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Auch Rheinland-Pfalz fordert mehr Bundesmittel für Flüchtlingskosten

Mainz. Mehrere Länder und der Städtetag fordern zusätzliche Finanzhilfe aus Berlin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Rheinland-Pfalz schloss sich einer Forderung von Nordrhein-Westfalen und Bayern an. Agentur

"Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Fluchtaufnahme ist überfällig", teilte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gestern auf Anfrage in Mainz mit. "Allein in Rheinland-Pfalz erwarten wir in diesem Jahr Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Höhe von rund 165 Millionen Euro - gegenüber 16,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr", sagte Alt weiter. Damit hätten sich diese Kosten für das Land verzehnfacht.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU ), verlangte vom Bund die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, die von Hartz IV leben. "Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Bereich im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen", sagte Lohse gestern in Schwerin. Die Kommunen könnten diese flüchtlingsbedingten Zusatzkosten nicht stemmen.

Bisher trägt der Bund rund ein Drittel der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Hartz IV bekommen.