| 21:31 Uhr

Klimaschutz
Auch Mainz und Landau wollen Klimanotstand ausrufen

 Die Ausrufung des Klimanotstandes fordern Schüler schon länger.
Die Ausrufung des Klimanotstandes fordern Schüler schon länger. FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd
Mainz/Landau. Abgeräumte Dachziegel, abgebrochene Weinstöcke, große Schäden: Die zerstörerische Wirkung des Tornados in der Pfalz hat viele in ihrer Meinung über den Klimawandel bestärkt. „Der Tornado ist ein Zeichen, dass sich auch bei uns in der Region das Klima merklich verändert hat“, sagt etwa Jochen Silbernagel von der FDP.

„All diese extremen Wetterereignisse fordern auch die Politik in den Kommunen heraus, vor Ort und an der Basis mehr für den Umweltschutz zu tun“, sagt der Fraktionschef in Landau. Nach mehreren anderen Städten, darunter Saarbrücken, will nun auch Landau als erste Kommune in Rheinland-Pfalz im August den Klimanotstand ausrufen. Mainz folgt voraussichtlich wenige Tage später.

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gilt ein solcher Beschluss in der Sitzung des Stadtrats Ende August als wahrscheinlich. Die benachbarte hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat den Klimanotstand bereits ausgerufen. Konstanz hatte den Anfang gemacht und als erste deutsche Stadt im Mai den Klimanotstand erklärt. Mittlerweile sind es bundesweit rund 30 Kommunen, darunter wie erwähnt auch Saarbrücken. Der Notstand bedeutet nicht, dass es in der jeweiligen Stadt besonders schlecht um Klimaschutz bestellt ist, sondern betont eine gewisse Dringlichkeit.



„Fast alle Städte und Gemeinden haben aber längst Klimaschutzaktivitäten gestartet oder entsprechende Klimaschutzpläne verabschiedet“, sagt Agneta Psczolla vom Städte- und Gemeindebund. Die Erklärung des Klimanotstandes habe in erster Linie symbolische Bedeutung und sei als ein Appell zu verstehen, der auf weitere notwendige Maßnahmen hinweise. Eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von Land und Bund sei notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr und den Kauf schadstofffreier Fahrzeuge zu stärken.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sieht die Ausrufung des Klimanotstands als eine Konsequenz der akuten Situation, „die durch die Klimaveränderungen in unseren Städten und Gemeinden entsteht“. Sie sensibilisiere dafür, dass ein „Weiter so“ nicht gehe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Wir sehen es ja überall: Bäume treiben nicht aus, Schädlinge vermehren sich, Badeseen werden gesperrt und Grünflächen vertrocknen. Der Klimawandel ist vor unserer Haustür angekommen.“

Landau verbinde den Notstand mit der Aussage, dass der Klimaschutz in der Stadt zum vorrangigen Handlungsziel werde, lobte Höfken. In den Städten und Gemeinden würden Veränderungen erreicht, wenn einer solchen Notstandserklärung konkrete, kommunale Klimaschutzaktivitäten folgten. Beispiel seien bindende Stadtratsbeschlüsse.