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Trotz Einwänden
Auch AfD und Linke zur Wahl zugelassen

Mainz. Wie entscheidet ein Ausschuss, welche Parteien in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl antreten dürfen? Nicht immer in Harmonie.

Sie wollten in Bewegung sein, doch als es auf jede Minute ankam, standen sie im Stau. Jürgen Fring schüttelt verzweifelt mit dem Kopf, so ärgerlich ist die ganze Geschichte, die er erzählt. Der 52-Jährige sitzt im Raum 401 im Mainzer Abgeordnetenhaus und hört um 10.55 Uhr von Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer das, was er an diesem Tag nicht hören wollte. Demokratie in Bewegung, die kleine Partei, die Fring als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl anmelden wollte, ist in Rheinland-Pfalz gar nicht zugelassen für den 24. September. Dabei hatte der Trierer große Hoffnungen.

Der Landesverband hat sich erst im Juni gegründet, bundesweit 225 Mitglieder, landesweit zehn, im Manifest auf der eigenen Internetseite gibt sich die Partei entschlossen, ein Neuanfang für Demokratie zu sein, keine Politik, die sich nur der Macht verpflichtet sieht. Und nun das.

Der Grund für das Aus: Sind Parteien nicht schon im Bundestag oder Landesparlamenten vertreten, brauchen sie eine Unterschriftenliste mit mindestens 2000 Unterstützern. 1641 hat die Partei nach Stephan Danzer fristgerecht eingereicht, bis zum 17. Juli um 18 Uhr. Eine Frau aus Ludwigshafen fuhr mit 312 weiteren Stimmen zum Landeswahlleiter, stand dann aber im Stau. Vollsperrung, sagt Fring. Um 18.12 Uhr kam sie an. Zu spät, sagt Danzer. Dafür trage die Partei die Verantwortung. Fring schimpft darüber. Er beschwert sich auch, dass etliche Unterschriften von den Behörden nicht rechtzeitig an die Partei verschickt worden seien. Als Mitglieder dann in Gemeinden gefahren seien, um die Listen selber abzuholen, seien diese ungefragt doch plötzlich über den Postweg rausgegangen. „Da hatten wir keine Chance mehr.“



Das Wahlgesetz ist ein Dickicht aus beinharten Regeln. Es einzuhalten, darüber wacht der Landeswahlausschuss, der aus dem Wahlleiter besteht, sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten und zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts. In einer Kaffeekränzchen-Atmosphäre tagen sie öffentlich an einem Tisch in der Mitte des Raumes, Tassen, Kannen, Wasser und Kekse stehen bereit. Während Danzer seine Einschätzung abgibt, hören alle zu – und entscheiden danach. Die Demokratie in Bewegung ist an dem Tag nicht die einzige Partei, die ein Nein hört.

Auch das Bündnis C, Christen für Deutschland, fällt aus der Liste der Kandidaten in Rheinland-Pfalz. Es kommt nur auf 256 gültige Unterschriften. Zu wenig. Die Einheit, eine andere Partei, habe erst gar keine Unterschriftenliste eingereicht. Und die Tierschutzpartei bleibt außen vor, da ihr der Ausschuss formelle Fehler unterstellt. Als die Partei ihre Liste aufstellte, seien von vier Wahlberechtigten gerade mal drei anwesend gewesen, einer habe sich über eine Telefonkonferenz zuschalten lassen. Das widerspreche dem Wahlgeheimnis, weil der Teilnehmer am Telefon wohl deutlich zu hören gewesen sei, meint Danzer, der zudem eine eidesstaatliche Versicherung nicht als gültig ansieht. Das genügt. Wer ist für den Ausschluss? Alle heben die Hand.

Ganz anders als bei der AfD und der Linken. Bei diesen beiden Parteien hatten die eigene Mitglieder angefochten, ob die Landeslisten überhaupt gültig seien. So monierte der Trierer Arzt Bruno Panzner bei der AfD, dass Bewerber nur fünf und nicht die vorgesehenen zehn Minuten Zeit für eine Vorstellung bei der Listenaufstellung gehabt hätten. Beim zweiten Listenplatz habe eine Bewerberin zurückgezogen, ohne dass der Drittplatzierte vorgeschlagen worden sei. Zudem solle nicht alle Mitglieder, die abgestimmt haben, wahlberechtigt gewesen sein, so der Verdacht.

Danzer räumt das aus. Fünf Minuten reichten aus, sich vorzustellen, sagt er. Bei den Landeslisten seien Parteien hier variabler. Die AfD habe in den weiteren Punkten nicht gegen ihre eigene Satzung verstoßen, bei dem angeblich nicht stimmberechtigten Mitglied habe die Partei mitgeteilt, dass diese sehr wohl in Rheinland-Pfalz, in Trier, wohnt. Und auch die Linke darf im Land antreten, nachdem eine Meldung beim Landeswahlleiter Mitgliedschaften angezweifelt und vereinzelte Beitragsfreiheiten wie in Trier und Pirmasens als rechtswidrig kennzeichnete. Danzer sagt, man habe alle betroffenen Namen geprüft, die Begründung für übergangsweisen Erlass der Beiträge sei in Trier, dass dort unter den Mitgliedern viele Studenten seien, denen es an Geld fehle. Der Ausschuss lehnt auch den Einspruch ab und nimmt die Liste auf, wie auch bekannte Parteien oder Exoten (siehe Extra).

Und die Demokratie in Bewegung? Fring reicht Beschwerde ein. „Wir haben uns nicht zu Schulden kommen lassen.“ Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss darüber, ob die Partei in Bewegung bleibt – oder schon vor der Wahl am Stoppschild abbremsen muss.