| 23:10 Uhr

Abkehr von humanitären Grundsätzen
Arbeitskreis kritisiert Flüchtlingspolitik des Landes

Mainz. Flüchtlingshelfer werfen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Abkehr von humanitären Grundsätzen in der Integrationspolitik vor. Bei Abschiebungen nehme das Land inzwischen deutschlandweit einen Spitzenplatz ein, kritisierten der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz in einer Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zugleich gehe die Zahl der freiwilligen Ausreisen bereits im vierten Jahr in Folge zurück, hieß es weiter.

„Die Zahlen machen deutlich, wie groß die Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist“, heißt es in der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erklärung. Die Behören überschritten beim Vollzug der Ausreisepflicht immer häufiger rote Linien, „die uns der Anstand, die Humanität und die Menschenrechte vorgeben“. Die beiden Organisationen nannten mehrere konkrete Fälle, darunter fünf Strafanzeigen gegen Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis, die Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatten.

Die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die gestiegene Zahl der Abschiebungen darauf zurückgeführt, dass inzwischen viele Altfälle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten entschieden wurden. Als Grund für die rückläufige Zahl freiwilliger Ausreisen nannte sie Verschiebungen bei den Herkunftsstaaten.