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Anzeige gegen Billen-Richter wird geprüft

Frankenthal. Die Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter im Billen-Verfahren, Urban Ruppert, liegt der Staatsanwaltschaft Frankenthal zur Prüfung vor. Der Vorgang werde nun auf einen Anfangsverdacht geprüft, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. Dann werde entschieden, ob Ermittlungen gegen den Richter am Landauer Landgericht aufgenommen würden

Frankenthal. Die Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter im Billen-Verfahren, Urban Ruppert, liegt der Staatsanwaltschaft Frankenthal zur Prüfung vor. Der Vorgang werde nun auf einen Anfangsverdacht geprüft, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. Dann werde entschieden, ob Ermittlungen gegen den Richter am Landauer Landgericht aufgenommen würden.Der Mainzer Rechtswissenschaftler Hans-Werner Laubinger hat Ruppert angezeigt. Er wirft ihm vor, ein Telefongespräch mit der Landesdatenschutzbehörde mitgeschnitten und damit gegen das Strafgesetzbuch verstoßen zu haben.

Urban Ruppert hatte den Landauer Prozess gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine Tochter wegen Geheimnisverrats geleitet. Er hatte Billen freigesprochen und dessen Tochter, eine Polizistin, zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Tochter hat sich laut dem Urteil geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft. dpa