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Bundestagsabgeordnete der CDU erleichtert
Anita Schäfer begrüßt Ja der SPD zur Groko

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU).
Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU). FOTO: Anita Schäfer
Pirmasens/Mainz. (red) „Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokraten mit großer Mehrheit die angesichts der momentanen politischen Situation in meinen Augen einzige vernünftige Entscheidung für unser Land getroffen haben“, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer gestern in einer Pressemitteilung das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums für eine Neuauflage der Großen Koalition. 66 Prozent Zustimmung zu dem zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wertet sie als „gute Basis für eine verlässliche Regierungspartnerschaft“.

Nun gelte es, „die Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umzusetzen, mit Blick auf unsere Region vor allem auch die Programme zur Entlastung der Kommunen und zum weiteren Ausbau des schnellen Internets“, drängt Schäfer auf ein „rasches Umschalten vom Diskussions- in den Arbeitsmodus. Die Lücken in der Breitbandversorgung, die sich in vielen unserer Dörfer und Ortsteile noch immer auftun, müssen jetzt schnellstmöglich geschlossen werden.“ Digitalisierung sei aber „nur ein Beispiel unter vielen. Die Stärkung des ländlichen Raums muss weit mehr umfassen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen sind daher im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2021 zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Land und in den Kommunen, diese Mittel zu gegebener Zeit auch abzurufen beziehungsweise weiterzuleiten“, so Schäfer. Zusätzliche acht Milliarden Euro stelle der Bund für laufende Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten bereit.

Die große Koalition biete Deutschland auch außenpolitisch „mehr Handlungsspielraum als dies unter einer Minderheitsregierung der Fall gewesen wäre“, zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Schäfer in ihrer Pressemitteilung überzeugt.