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Kritik
Kita-Gesetz: Julis warnen Ministerin vor Bruchlandung

Mainz. (flor/dpa) Der Landeschef des FDP-Jugendverbands setzt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) beim Kita-Gesetz unter Druck. „Die Ministerin hat jetzt noch die Chance, das Ruder herumzureißen, ehe sie wie bei den kleinen Grundschulen zur Bruchlandungsministerin wird“, sagt Luca Lichtenthäler von den Jungen Liberalen. Von Florian Schlecht

Der Juli-Landesvorsitzende fordert Hubig auf, den umstrittenen Referentenentwurf nachzubessern. Strittig sei, Zwei- bis Sechsjährige in Kitas künftig mit dem gleichen Personalschlüssel betreuen zu wollen. Gerade kleine Kinder brauchten klare Vertrauenspersonen und mehr Zeit.

Die Julis fordern auch, 24-Stunden-Kitas in der Nähe von Krankenhäusern oder Polizeistationen zu schaffen, damit Kinder von Schichtarbeitern auch zu späten Zeiten betreut werden könnten. Solche Pläne sieht der Gesetzesentwurf bislang nicht vor. Die FDP stellt mit SPD und Grünen die Ampelkoalition.

Die gescholtene Hubig kündigte am Donnerstag im Mainzer Landtag weitere Mehrausgaben beim Kita-Gesetz an. Auf die schon angekündigten 62 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen werde noch etwas draufgepackt, sagte die SPD-Politikerin. Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, es gebe noch Handlungsbedarf bei dem Gesetzesentwurf.