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Ein prominent unterstützter Zusammenschluss wendet sich dagegen
Ampel-Koalition wirbt für Bündnis gegen Rechts

Am 3. März zogen auch viele Gegendemonstranten durch die Innenstadt von Kandel. Das soll auch am kommenden Samstag so sein.
Am 3. März zogen auch viele Gegendemonstranten durch die Innenstadt von Kandel. Das soll auch am kommenden Samstag so sein. FOTO: Andreas Arnold / dpa
Kandel/Mainz. Drei Monate nach dem Tod der 15-jährigen Mia plant eine Initiative erneut eine Demo in Kandel, die sich gegen Flüchtlinge richtet.

Vor der Kundgebung einer Initiative gegen Flüchtlinge am kommenden Samstag in Kandel hat die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition für ein breites Bürgerbündnis gegen Rechts geworben. „Jetzt geht es hier darum, dass wir gegen rechtsradikale und zum Teil neonazistische Kräfte, die die Demokratie herausfordern, gemeinsam angehen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer gestern in Mainz. „Die Bürgerschaft, egal ob sie parteipolitisch organisiert ist oder nicht und zu welcher demokratischen Partei sie steht, muss sich hinter dem Aufruf ,Wir sind Kandel’ verbinden.“ Auch die CDU beteiligt sich daran.

In Kandel wurde im Dezember das 15-jährige Mädchen Mia erstochen. Der mutmaßliche Mörder der Deutschen ist der Ex-Freund des Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan (wir berichteten). Seitdem gibt es Aktionen und Kundgebungen in Kandel, die sich gegen Flüchtlinge richten. Am 3. März machten bei Kundgebungen und Gegendemonstrationen rund 4500 Menschen mit.

Die Initiative „Kandel ist überall“ fordert unter anderem die sofortige Schließung der deutschen Grenze. An ihrer Kundgebung am 3. März nahmen laut SPD und Grünen Rheinland-Pfalz auch Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und der NPD teil.



Ein Video zeigt, wie der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr in der ersten Reihe eines Blocks mit dem für die „Identitäre Bewegung“ typischen Transparent „Remigration. Die Integration ist gescheitert“ marschiert. Das Bündnis „Wir sind Kandel“, das von SPD, Grünen, FDP, CDU und Linker, den christlichen Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt wird, ruft für diesen Samstag zur friedlichen Demo gegen die Aktion der Initiative „Kandel ist überall“ auf und wendet sich gegen Ausgrenzung.

Schweitzer warf der AfD Radikalisierung vor: „Während sie angetreten ist, eine rechtskonservative Alternative zur CDU zu sein nach 2015/2016, ist inzwischen immer öfter zu sehen, dass es den Schulterschluss gibt zwischen rechtsradikalen Kräften und der AfD.“ Er warnte: „Was dort stattfindet in Kandel, ist nach meiner Analyse der Versuch, Pegida endlich vom Osten in den Westen zu exportieren.“ Die Pegida-Bewegung ist islamfeindlich.

Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte: „Kandel darf nicht zum Zentrum einer rechten Bewegung werden.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sprach davon, mit dem Bündnis „Wir sind Kandel“ ein friedliches Zeichen zu setzen. Ihr FDP-Kollege Marco Weber sagte: „Es kann nicht sein, dass ein Ereignis genommen wird, um dementsprechend rechtsradikales und rechtes Gedankengut zu transportieren.“ Die CDU-Landeschefin Julia Klöckner schrieb Schweitzer, es sei abstoßend, wie der Mord besonders von rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften für deren menschenverachtende Propaganda instrumentalisiert werde. Sie gehe davon aus, dass die Kundgebung nicht von gewaltbereiten linksextremistischen Kräften missbraucht werde.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landes- und Landtagsfraktionschef Uwe Junge sieht keinen Bezug zwischen Kundgebungen der Initiative „Kandel ist überall“ und seiner Partei. „Das ist keine AfD-Demonstration“, sagte Junge. Die baden-württembergische AfD-Landestagsabgeordnete Christina Baum habe als Privatperson eine Demonstration angemeldet. „Das ist eine Einzelaktion dieser Dame.“ Die Initiative „Kandel ist überall“ fordert unter anderem die sofortige Schließung der deutschen Grenze. Junge empfiehlt seiner Partei, „auf jeden Fall ganz klar nicht mit AfD-Emblem oder Parteiabzeichen oder dergleichen“, sondern als Privatperson hinzugehen. „Jeder weiß, wie unsere Haltung zu den ultrarechten Gruppen ist.“ Er sagte: „Weitere Eskalationen und Kandel zu instrumentalisieren ist nicht unsere Absicht.“

(dpa)