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Dreyer ruft nach Unwetter zu Mithilfe auf
Alle Rheinland-Pfälzer sollen Klima schützen

 Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Mainz. Ziel von Regierungschefin Malu Dreyer als Antwort auf den schlimmen Regen der vergangenen Wochen ist eine „Graswurzelbewegung“ für den Klimaschutz.

Nach den schweren Unwettern hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Rheinland-Pfälzer zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Hochwasser aufgerufen. „Ich möchte eine Graswurzelbewegung für besseren Klimaschutz in unserem Land“, sagte Dreyer bei einer Regierungserklärung gestern im Mainzer Landtag. „Jeder Einzelne kann etwas tun.“ Sie nannte dabei das Fahren mit Bus und Bahn, das Nutzen von Ökostrom, das Kaufen langlebiger Konsumgüter sowie regionaler Produkte und weniger Fleisch als Beispiele, um klimaschädliches Kohlendioxid zu sparen und den Klimawandel zu bremsen. Wer beruflich viel mit dem Auto unterwegs sei, könne zuhause Energie sparen, empfahl Dreyer.

„Innerhalb Deutschlands ist Rheinland-Pfalz vom Klimawandel sogar ganz besonders betroffen“, sagte Dreyer. „Wir müssen also leider davon ausgehen, dass der Starkregen in Zukunft häufiger auftreten wird.“ Den Gemeinden schlug sie einen Pakt zum Hochwasserschutz vor. „Wir wollen, dass sich jede Gemeinde auf den Weg macht, Hochwasserschutz als Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge zu begreifen.“ Das Land werde die Konzepte für Hochwasserschutz in den kommenden Jahren mit 18 Millionen Euro unterstützen.

Starker Regen hatte Ende Mai und Anfang Juni vor allem in der Eifel, dem Naheland, der Pfalz und Rheinhessen große Schäden verursacht. Häuser und Straßen wurden überflutet, Autos zerstört. Winzer und Bauern beklagen Millionenschäden. Bei einem Unfall kam ein Mensch ums Leben. Im Rahmen eines Hilfspakets der rot-gelb-grünen Landesregierung sollen besonders betroffene Opfer Nothilfen von insgesamt bis zu 3,5 Millionen Euro erhalten. Bei Restschäden zwischen 5000 und 50 000 Euro übernimmt das Land die Hälfte der Kosten und wenn sie versicherbar sind, noch ein Fünftel. Das ist geknüpft an den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.



Die Ministerpräsidentin rief die Rheinland-Pfälzer dazu auf, Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. „Unser Ziel ist es, dass jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin ihr Eigentum in den kommenden Jahren so schützt“, sagte Dreyer. „Ein guter Anfang wäre, wenn wir in den kommenden fünf Jahren erreichen, dass es bereits jeder Zweite ist.“ Derzeit hat jeder Dritte im Land eine solche Elementarschadenversicherung. Im Bundesschnitt sind nach Angaben der Versicherer 41 Prozent der Häuser gegen Phänomene wie Starkregen und Hochwasser versichert.

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf schlug einen Fonds für Elementarschäden vor. Im Notfall könnten Betroffene innerhalb eines Tages Hilfe erhalten, sagte Baldauf. „Genau das verstehen wir unter schneller, unkomplizierter und passgenauer Hilfe.“ Wer bisher nicht versichert sei, solle Hilfe in Höhe der Hälfte des Schadens bekommen.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, er habe Bedenken, dass die 3,5 Millionen Euro ausreichen.

(dpa)