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Hauptverfahren steht noch aus
Ahnemüller scheitert mit Klage gegen AfD-Fraktionsausschluss

Koblenz. Mit seinem Eilantrag ist Jens Ahnemüller vor Gericht gescheitert. Jetzt hofft er auf das Hauptsacheverfahren.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist vorerst mit seiner Klage gegen den Rauswurf aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung nach Mitteilung von gestern ab. Das höchste Gericht des Landes verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe - sie werde „innerhalb weniger Monate“ angestrebt.

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der Konzer Abgeordnete hatte Kontakte zum ehemaligen NPD-Vizelandeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint. In seiner Klage hatte der nun fraktionslose 57-jährige Ahnemüller laut VGH ausgeführt, es seien keine Gründe für seinen Rauswurf ersichtlich. Außerdem sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Die Richter trafen im Eilverfahren nach eigenen Angaben eine Abwägung der Folgen zulasten des Parlamentariers. Seine weitere Beteiligung an der Arbeit der AfD-Fraktion wäre demnach ein „erheblicher Eingriff“ in deren Belange. Die mehrheitsfähige Bündelung von Meinungen in einer Fraktion benötige eine offene, unbefangene und vertrauensvolle Diskussion. Andernfalls sei die parlamentarische Willensbildung gefährdet.



Der vom VGH namentlich nicht genannte Ahnemüller dagegen hat nach Angaben des Gerichts weiter die wichtigsten Rechte eines Abgeordneten. Die ihm fehlende Unterstützung der Fraktion könne zumindest teilweise von der Parlamentsverwaltung ausgeglichen werden. Sollte Ahnemüller im Hauptsacheverfahren erfolgreich sein, wäre er in der fünfjährigen Legislaturperiode nur wenige Monate beeinträchtigt gewesen.

Ahnemüller verwies nach dem VGH-Beschluss auf das künftige Hauptsacheverfahren: „Die eigentliche Entscheidung kommt da ja erst.“ Die AfD-Fraktion wollte sich unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

Die AfD-Fraktion warf Ahnemüller nach zwei Abmahnungen heraus und distanzierte sich von Kontakten zu Extremisten. Ahnemüller wies die Vorwürfe zurück. Die AfD teilte gestern mit, sie sei weiterhin „in der Vorbereitungsphase“ seines möglichen Parteiausschlusses.