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Debatte geht weiter
AfD: Pauschale statt Straßenausbaubeiträge

Mainz. Die Debatte um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge geht weiter: Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion will sie durch eine Landespauschale ersetzt sehen. Die Kommunen sollten die Pauschale im Rahmen des Finanzausgleichs als Ersatz für die von Bürgern für den Ausbau kommunaler Straßen verlangten Beiträge bekommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger am gestrigen Dienstag in Mainz.

Einem Gesetzentwurf zufolge soll schon ab dem 1. April 2019 Schluss mit den Beiträgen sein. Im Landeshaushalt seien dafür 50 Millionen Euro pro Jahr nötig. Die Pauschale solle vermeiden, dass für jedes Projekt ein neuer Antrag beim Land gestellt werden müsse.

Anfang November hatte die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion ihr Konzept zur Abschaffung vorgelegt. Sie sprach sich dafür aus, Geld aus den Rücklagen des Landes zu nehmen – jährlich veranschlagt sie 75 Millionen Euro. Derzeit können Gemeinden entscheiden, ob sie mit einem Einmalbeitrag Grundstückseigentümer an einer auszubauenden Straße zu einem gewissen Teil an den Kosten beteiligen oder über wiederkehrende Beiträge alle Anlieger einer Kommune.

Debatten über die Beiträge gab es auch in anderen Bundesländern. In Bayern war das Thema ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern. Letztere hatten eine rückwirkende Erstattung der zum Jahresanfang abgeschafften Straßenausbaubeiträge gefordert. Am Ende einigten sich die Koalitionäre auf einen Fonds für Härtefälle. In Hessen mussten Städte und Gemeinden Beiträge erheben, so sie ein Haushaltsdefizit hatten. Nach einer Gesetzesänderung in diesem Jahr können sie nun selbst entscheiden, ob sie Geld von den Bürgern nehmen. Einige Kommunen haben die Beiträge schon abgeschafft.



In Rheinland-Pfalz sieht es derzeit nicht danach aus, als ob die Beiträge komplett verschwinden. Das SPD-geführte Innenministerium betonte kürzlich erst, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition keine Änderungen bei den Regelungen vorsieht. Zumindest aber hatte sich Ende Oktober die Basis der mitregierenden FDP auf ihrem Parteitag für ein Ende der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Der Bund der Steuerzahler ist auch Befürworter einer Abschaffung. Er sieht die SPD als „großen Bremsklotz“ auf dem Weg dorthin, kritisierte Präsident Rainer Brüderle, selbst FDP-Mitglied, gestern.

(dpa)