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Heftige Landtagsdebatte in Mainz
AfD sorgt in Antisemitismus-Debatte für Eklat

 Der AfD- Landtags­fraktions­vorsitzende   Uwe Junge.
Der AfD- Landtags­fraktions­vorsitzende Uwe Junge. FOTO: picture alliance / Andreas Arnol / Andreas Arnold
Mainz. Der Mainzer Landtag hat parteiübergreifend Antisemitismus verurteilt. Dann endete die Einigkeit. Die AfD warf der CDU vor, dass sie mit der Flüchtlingspolitik schlimme Judenfeinde anlocke. Damit erntete sie Empörung im Plenum.

(dpa) Bei einer Debatte über wachsenden Antisemitismus hat die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag für einen Eklat gesorgt. AfD-Fraktionschef Uwe Junge verurteilte gestern in Mainz zwar wie CDU, SPD, FDP und Grüne den Antisemitismus. Er warf dann aber der CDU mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld vor, dass Antisemitismus in Deutschland wachse. Dies löste Empörung bei allen anderen vier Fraktionen aus.

„Der Antisemitismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Er ist völlig inakzeptabel“, sagte Junge. Er fragte in Richtung der CDU-Landtagsfraktion, die die Debatte beantragt hatte: „Treibt gerade die CDU das schlechte Gewissen zu dieser Debatte an oder haben Sie es vielleicht verdrängt, dass Sie es waren (. . .), die diese schlimmen Antisemiten angelockt und willkommen geheißen haben?“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte: „Antisemitismus darf auf unseren Straßen und in unseren Köpfen keinen Platz haben.“ Sie sei sehr froh, dass sich der Landtag darin einig sei und erwähnte namentlich neben ihrer Partei CDU, FDP und Grüne, nicht die AfD. Ihr warf Dreyer vor, den Konsens aller Fraktionen aufzugeben. „Es tut einem weh, dass an einer Stelle dieses Parlament in Rheinland-Pfalz immer klar und eindeutig war (. . .), dass diese gemeinsame Haltung durch Sie nicht mehr gegeben ist“, sagte Dreyer. „Natürlich kennen wir auch die neuen Phänomene. Das wissen wir und das beschönigen wir auch nicht. (. . .) Wir müssen Antisemitismus ahnden, egal, von wem er begangen wird. Aber wir werden es niemals zulassen, dass wir Ihr rassistisches Denken uns zu eigen machen.“



CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warnte: „Es macht sich ein wachsender Antisemitismus in unserem Land breit.“ Sie warf der AfD diesbezüglich Verharmlosung vor. Klöckner forderte, den „Antisemitismus neuer Prägung“ stärker in der Schule zu thematisieren.

Am vergangenen Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin israelische Flaggen verbrannt worden. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels (wir berichteten).

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer warnte vor falscher Toleranz. „Es muss Staatsräson sein, es muss Politikräson sein, dass wir die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland sichern.“, forderte Schweitzer. Und seine FDP-Kollegin Cornelia Willius-Senzer verlangte: „Wir müssen mahnen, wir müssen erinnern und wir müssen vermitteln.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, warf der AfD Heuchlerei vor.

(dpa)