| 23:41 Uhr

Streit um neue Landtagsgeschäftsordnung
AfD-Klage: Verfassungsgerichtshof kündigt Urteil für nächste Woche an

Koblenz. Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil für nächste Woche angekündigt. „In der ersten Februarwoche ist damit zu rechnen“, sagte VGH-Präsident Lars Brocker gestern in Koblenz. Das schriftliche Urteil werde den Beteiligten zugestellt und anschließend veröffentlicht.

Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil für nächste Woche angekündigt. „In der ersten Februarwoche ist damit zu rechnen“, sagte VGH-Präsident Lars Brocker gestern in Koblenz. Das schriftliche Urteil werde den Beteiligten zugestellt und anschließend veröffentlicht.

Es geht um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Die AfD hat dort nur je einen Sitz – genauso wie die Regierungsfraktionen FDP und Grüne, obwohl diese lediglich jeweils etwa halb so groß sind wie sie. Der Wählerwille werde verfälscht, argumentiert die AfD. Ihre Landtagsfraktion meint, SPD, Liberale, Grüne und CDU hätten die Geschäftsordnung im Mai 2017 extra so geändert, um den Einfluss der AfD einzudämmen. In den Ausschüssen werden die Entscheidungen des Plenums vorbereitet und faktisch meist auch schon entschieden.

Der Landtag hält die Regelung für verfassungsgemäß. Das Gebot der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse verkleinerte Abbilder des Parlaments sein müssen, bleibe gewahrt, hieß es.