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Urteil in mehreren Wochen erwartet
AfD-Klage beschäftigt Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker (Vierter von links) vor der mündlichen Verhandlung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Zusammensetzung von Ausschüssen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker (Vierter von links) vor der mündlichen Verhandlung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Zusammensetzung von Ausschüssen. FOTO: Thomas Frey / dpa
Koblenz. Die AfD hat im Mainzer Landtag zwei Mal mehr Abgeordnete als FDP und Grüne zusammen. Trotzdem bekommt sie in den Ausschüssen ebenfalls nur einen Sitz. Das hält sie für verfassungswidrig. Nun sollen die höchsten Richter von Rheinland-Pfalz urteilen.

Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags will der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil schriftlich zustellen. Das sagte VGH-Präsident Lars Brocker gestern in Koblenz am Schluss einer dreistündigen mündlichen Verhandlung. Es ging um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Dagegen klagt die AfD-Landtagsfraktion. Erwartet wird das schriftliche Urteil erst in mehreren Wochen.

Der AfD-Prozessvertreter Hans Herbert von Arnim argumentierte, eine Fraktion, die ungefähr doppelt so groß sei wie die FDP- und die Grünen-Fraktion zusammen, müsse in den Ausschüssen des Landtags auch doppelt so viele Sitze haben. Diese Fachausschüsse haben mit der neuen Geschäftsordnung zwölf statt wie früher 13 Mitglieder, die AfD hat damit, genauso wie FDP und Grüne, nur einen Sitz. Nach einem von der AfD geforderten anderen Berechnungsverfahren hätte sie dagegen zwei Sitze. Für die AfD sitzen 14 Abgeordnete im Landtag. FDP und Grüne kommen zusammen nur auf 13 Abgeordnete. Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU hatten im Mai 2017 für eine neue Geschäftsordnung mit einem neuen Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse gestimmt. Von Arnim sieht darin nur den Sinn, verfassungswidrig die AfD kleinzuhalten. Nur einer statt zwei Sitze in den Ausschüssen – das bedeute für die AfD, dass sie hier lediglich mit 60 Prozent ihrer Repräsentation im Landtagsplenum vertreten sei. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Verkleinerung der Fachausschüsse von 13 auf zwölf Mitglieder. „Eine solche Lex AfD ist verfassungsrechtlich unzulässig“, erklärte Verfassungsrechtler von Arnim.

Der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Mainzer Landtags, Paul Glauben, widersprach. Es sei bei der Verkleinerung der Ausschüsse angesichts von nun sogar fünf Landtagsfraktionen um Fragen der effektiven Organisation des Parlamentsbetriebs gegangen. Das Gebot der Spiegelbildlichkeit bleibe gewahrt, wonach die Ausschüsse verkleinerte Abbilder des Parlaments sein müssten – wenn auch zwangsläufig mathematisch etwas verzerrt. Die Verfassung gewähre jeder Fraktion das Recht auf mindestens ein Mitglied, sagte Glauben.



Zur Verringerung der Zahl der Ausschusssitze auf zwölf sei es zudem gekommen, um bei der gewählten Berechnungsmethode die bei 13 Sitzen in bestimmten Fällen nötigen Losverfahren zwischen zwei Fraktionen für einen einzigen Sitz zu vermeiden. Der Leiter der Wissenschaftlichen Dienstes ergänzte, die AfD habe auch mit nur einem Parlamentarier in den Ausschüssen das gleiche Antrags-, Frage- und Rederecht wie mit mehreren Sitzen. Grundsätzlich könne jeder neu gewählte Landtag eine neue Geschäftsordnung beschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, wollte nach der Verhandlung keine Prognose zum Urteil abgeben, vermutete aber, dass die intensiv nachfragenden höchsten Richter des Landes „einige unserer Argumentationslinien als stichhaltig angesehen haben“. Doch auch der Jurist Paul Glauben zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Wir glauben, dass der Landtag eine verfassungsgemäße Geschäftsordnung beschlossen hat.“

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) war in der VGH-Verhandlung in Koblenz nicht anwesend. Er teilte in Mainz mit: „Letzten Endes geht es hierbei um die Frage, wo die Grenzen der Parlaments- beziehungsweise Geschäftsordnungsautonomie liegen.“

Jan Bollinger (links), Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, und der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim betraten gestern das Verfassungsgericht in Koblenz.
Jan Bollinger (links), Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, und der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim betraten gestern das Verfassungsgericht in Koblenz. FOTO: Thomas Frey / dpa
(dpa)