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Wegen rechtsextremer Kontakte
AfD-Fraktion wirft Abgeordneten raus

Mainz. Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag wirft einen Abgeordneten wegen Kontakten zu Rechtsextremen raus. In knapp 70 Jahren Mainzer Parlamentsgeschichte ist das erst der zweite Fall. Sein Mandat will der Mann aber behalten.

 Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD verbannte gestern den Parlamentarier Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen. „Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat“, teilte die AfD-Landtagsfraktion in Mainz mit. „Trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion wurden diese Kontakte weiter aufrechterhalten.“

Während sich die AfD-Fraktion explizit von extremen und extremistischen Kontakten distanzierte, sahen sich andere Politiker in ihrer Meinung gegenüber der Partei bestätigt. „Der Ausschluss Ahnemüllers aus der Fraktion ist eine Geschichte, das darf aber auch nicht davon ablenken, dass auf der anderen Seite auch andere Mitglieder der AfD in Demonstrationen öffentlich gesehen werden mit Rechtsextremen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Als Beispiel nannte sie AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Er hatte am 1. September an einer Kundgebung der AfD Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Chemnitz teilgenommen, dort waren auch Anhänger von Pegida und der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich sprach mit Blick auf Ahnemüller von „völlig unglaubwürdiger Symbolpolitik“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, nannte den Schritt ein „Ablenkungsmanöver von weiteren rechtsextremen Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre“. Ähnlich klang das beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber: „Herr Ahnemüller scheint das Bauernopfer eines durchsichtigen Versuchs der AfD zu sein, den Anschein einer bürgerlichen Partei noch halbwegs aufrecht zu halten.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, befand: „Offensichtlich stand die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz Pate bei der heutigen Entscheidung“.



Die AfD-Landtagsfraktion erklärte indes, sie „lehnt jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu extremen und extremistischen Vereinigungen entschieden ab. Kontakte in das rechtsextreme Milieu verbieten sich nicht nur durch die Auslegung der Unvereinbarkeitsliste der AfD als Partei, sondern widersprechen auch dem demokratischen Selbstverständnis von Partei und Fraktion mit dem Ziel, Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen.“

Ahnemüller sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei jetzt fraktionsloses Mitglied des Landtags, sein Mandat wolle er nicht niederlegen. „Ich werde natürlich auch weiter für meine Wähler da sein. Dann halt ohne Fraktion.“ Ob und in welchem Umfang er gegen die Entscheidung der Fraktion vorgehe, könne er momentan noch nicht sagen. Der Konz-Saarburger Abgeordnete war vor rund zwei Wochen wegen einer Kundgebung in Hermeskeil in die Kritik geraten. Der SWR hatte berichtet, dass Ahnemüller mehrere Ordner eingesetzt habe, die Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung seien.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von Hinweisen gesprochen, „die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten“. So habe ein Ordner bei einer Veranstaltung Ahnemüllers ein T-Shirt der Identitären Bewegung getragen. Diese vertrete fremdenfeindliche und zum Teil rassistische Positionen, sagte Lewentz.

Ahnemüller teilte am Dienstag mit, er habe bei der „überparteilichen Veranstaltung“ in Hermeskeil nicht die Organisation der Ordner übernommen. Dass Ordner Mitglied in der Identitären Bewegung seien, sei ihm nicht bekannt gewesen. „Auch auf und während der Veranstaltung gab es keinerlei Anzeichen von extremistischen Zeichen oder Äußerungen. Das hätte ich auch rigoros unterbunden.“

AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte im Innenausschuss des Landtags Abmahnungen und Parteiausschlussverfahren im Fall von Kontakten zur Identitären Bewegung angekündigt. So geschah es nach Fraktionsangaben auch im Fall Ahnemüller. Es gab demnach bereits Ende Mai ein Gespräch mit ihm, am 15. Juni folgte eine erste Abmahnung, eine zweite nach einem weiteren Gespräch am 5. September.

Für den Mainzer Landtag war der Ausschluss Ahnemüllers ein sehr seltener Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode habe Rahim Schmidt freiwillig die Grünen-Fraktion verlassen, wie Parlamentssprecher Marco Sussmann mitteilte. In der Wahlperiode davor habe die Fraktionsmitgliedschaft des CDU-Abgeordneten Michael Billen zeitweise geruht. Einen Ausschluss habe es zuletzt 1949 – in der ersten Wahlperiode – gegeben. Damals betroffen war Wilhelm Lenz (SPD).

Am 1. September gab es in Chemnitz eine gemeinsame Demonstration von AfD und dem islamfeindlichen Bündnis Pegida. Ihr hatten sich die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angeschlossen. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge (links außen, Mitte), war dabei.
Am 1. September gab es in Chemnitz eine gemeinsame Demonstration von AfD und dem islamfeindlichen Bündnis Pegida. Ihr hatten sich die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angeschlossen. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge (links außen, Mitte), war dabei. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
(dpa)