| 23:30 Uhr

Einen Tag vor Beginn der Beratungen im Landtag
AfD will Haushaltskürzungen bei Integration und Umwelt

Mainz. Einen Tag vor Beginn der Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion Mittelkürzungen in den Ressorts Integration und Umwelt sowie mehr Geld für Polizei, Schulen und Straßenbau gefordert.

In den beiden Ressorts von grünen Ministerinnen sehe die AfD ein Einsparpotenzial von jährlich 40 Millionen Euro, sagte die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland gestern.

Die Landesregierung nutze den Haushalt, „um ihre ideologischen Pläne um- und durchzusetzen“, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge.

(dpa)