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Noch in dieser Woche
AfD erhebt Verfassungsklage gegen Besetzung in Landtagsausschüssen

Mainz. Die AfD hat im Mainzer Landtag mehr Sitze als FDP und Grüne zusammen, in Fachausschüssen steht ihr aber wie den beiden Koalitionsfraktionen nur ein Sitz zu.

() Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion will noch in dieser Woche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen einer aus ihrer Sicht ungerechten Besetzung in Parlamentsausschüssen einreichen. „Eine Fraktion, die doppelt so groß ist wie andere, muss in den Ausschüssen grundsätzlich auch doppelt so viele Vertreter haben“, sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Klage schrieb. Die Fachausschüsse hätten mit der neuen Geschäftsordnung zwölf statt bisher 13 Mitglieder, die AfD stelle wegen eines neuen Verfahrens wie FDP und Grüne nur einen Sitz. Nach dem alten Verfahren hätte sie aber zwei Sitze gehabt.

Die AfD hat 14 Abgeordnete im Parlament, FDP und Grüne kommen zusammen auf 13. Die Ampel-Fraktionen aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU hatten im Mai für die neue Geschäftsordnung mit einem neuen Verfahren zur Besetzung der Fachausschüsse gestimmt. Eine sachliche Begründung für die faktische Halbierung der Zahl der AfD-Ausschussmitglieder gebe es nicht, sagte von Arnim. Die Neuregelung habe nur den Sinn, „die AfD-Fraktion in ihrem parlamentarischen Wirken massiv zu beeinträchtigen“. „Eine solche ,Lex AfD’ aber ist klar verfassungswidrig.“

Der Landtag verteidigte die Änderungen. „Anhaltspunkte dafür, dass die gegenwärtige Regelung (. . .) den Vorgaben der Verfassungsgerichte nicht gerecht wird, ergaben sich für den Wissenschaftlichen Dienst und den Landtag nicht“, erklärte eine Sprecherin. „Gewahrt ist insbesondere das sogenannte Gebot der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse verkleinerte Abbilder des Landtags sein müssen. (. . .) Die Behauptung, die Geschäftsordnung sei bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion verändert worden, entbehrt daher der sachlichen Grundlage.“ Der Wissenschaftliche Dienst hatte in einem Gutachten erklärt, die Verfassung gewähre jeder Fraktion das Recht auf mindestens ein Mitglied.



Von Arnim sagte, ihn hätten immer wieder Leute gefragt, ob er ein Gutachten für die AfD schreiben wolle. „Ich bin Staatsrechtslehrer und aus meiner Sicht ist hier ein krasser Missbrauch der Mehrheitsmacht erfolgt.“

(dpa)