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„Eine echte Zäsur“
AfD-Erfolg hat Folgen für Rheinland-Pfalz

 Unter den 94 Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag werden auch vier aus Rheinland-Pfalz sein. Der Erfolg der Partei sorgt für Aufsehen in anderen Parteien.
Unter den 94 Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag werden auch vier aus Rheinland-Pfalz sein. Der Erfolg der Partei sorgt für Aufsehen in anderen Parteien. FOTO: dpa / Roland Holschneider
Mainz. Rheinland-Pfalz bleibt mehrheitlich „schwarz“, auch wenn die CDU stärker verliert als die SPD. Die AfD legt deutlich zu. Die FDP ist wieder dabei. Was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für das Land?

Unter den 94 Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag werden auch vier aus Rheinland-Pfalz sein. Das ist nicht die einzige Konsequenz der Wahl für das Bundesland – aber es ist eine, die für Aufsehen bei den anderen Parteien sorgt. Im Landesparlament ist die AfD seit 2016 vertreten. Die Bilanz nach über einem Jahr: Das Klima hat sich verändert. Noch immer ist der Umgang mit der Partei eine Herausforderung. Der Mainzer Wahlforscher Thorsten Faas spricht von einer „lose-lose-Situation“ und meint damit, dass alle Seiten verlieren.

Landtagspräsident Hendrik Hering fordert Fairness und Respekt im Parlament – das sieht er bei der AfD nicht immer gegeben: „Es ist feststellbar, dass es bei den – häufig von der AfD auf die Tagesordnung gesetzten – Themen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Islam und Europa oftmals zu zugespitzten und provozierenden Äußerungen kommt“, sagt Hering. Seit 2016 gab es drei Ordnungsrufe. „In allen Fällen waren Abgeordnete der AfD betroffen.“ Im Landtag gaben die 14 AfD-Abgeordneten zunächst das Bild einer bürgerlichen Fraktion ab – begleitet von einigen Provokationen. Im Juni 2016 bezeichnete AfD-Fraktionschef Uwe Junge die Aufnahme von Flüchtlingen als „massenhaften Import von Analphabeten und Sozialfällen“. Der Ton ist schärfer geworden, bei Debatten und im gegenseitigen Umgang. Der Landtagspräsident rügte im August, dass Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) aus Reihen der AfD „Kindesmisshandlung und anderes vorgeworfen wurde“. Die AfD sieht sich ebenfalls unter verstärktem verbalen Beschuss. Sie beschwerte sich kürzlich über den Zwischenruf „Pack“.

Wer hat die AfD in Rheinland-Pfalz gewählt? Eine Analyse des Landeswahlleiters zeigt, dass die rechtspopulistische Partei ihre Hochburgen in der Pfalz hat: 16,5 Prozent sind es in der Stadt Frankenthal, 16,3 Prozent in Ludwigshafen und im Landkreis Germersheim, 16,1 Prozent in Pirmasens und 14,5 Prozent in der Stadt Zweibrücken. Unterdurchschnittlich abgeschnitten hat die Partei in der Stadt Mainz (7,3 Prozent), im Eifelkreis Bitburg-Prüm (7,4) und in Trier (7,8).



Die AfD bekam mehr Stimmen in Gebieten mit hohem protestantischem Bevölkerungsanteil und weniger Stimmen in eher katholisch geprägten Gebieten. Die Konfession hatte größeren Einfluss als Alter, Familienstand oder Ausländeranteil. Daneben fällt auf, dass die AfD-Resultate unterdurchschnittlich ausgefallen sind in Gebieten mit hohem Anteil an Beamten, Beschäftigten der Dienstleistungsbranche und Hochschulabsolventen. Die AfD-Wähler in Rheinland-Pfalz waren mehrheitlich männlich und eher mittleren Alters, ermittelte Infratest dimap für den SWR.

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine „echte Zäsur“. „Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass mit der AfD eben nicht nur eine Protestpartei gewählt worden ist, sondern wirklich eine Partei, die ganz stark rechts und rechtsextrem ausrichtet ist“, sagt sie. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wird schärfer: „Wir haben auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte jetzt wieder eine Fraktion im Deutschen Bundestag, die gar kein Problem damit hat, Neonazis an das Rednerpult (...) zu schicken.“

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner grenzt sich klar von der kleineren Oppositionsfraktion AfD ab: „Die AfD hat ein Menschen-, Gesellschaftsbild und auch Frauenbild, das nicht zusammenführt, sondern eher spaltet, vor allen Dingen Ängste schürt.“ Sie verlangt, die Partei inhaltlich zu stellen. „Wenn jemand Menschen ausgrenzt, dann muss man dazu auch was sagen.“

Zwischen CDU und AfD könnte im Bundestag die FDP platziert werden. „Wir werden sehen, auf welchem Niveau die Debattenkultur dieses Rechtsauslegers stattfinden wird“, sagt der gewählte rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin. „Da sind wir alle sehr gespannt.“ Hier könnten Erfahrungen von Kollegen aus Landtagen nützlich sein, „die das schon hinter sich haben“.

Rheinland-Pfalz hat moderater gewählt als der Bundesschnitt: Die AfD kommt auf 11,2 Prozent, bundesweit sind es 12,6 Prozent. CDU und SPD fahren mit 35,9 Prozent und 24,2 Prozent ihre zweitschlechtesten Ergebnisse im Land ein – aber es ist immer noch mehr als im Bund.

Eine Serie geht weiter: Die CDU liegt seit 2002 bei einer Bundestagswahl an Rhein und Mosel vorn, anders als bei Landtagswahlen, bei denen die SPD seit 1991 in Rheinland-Pfalz Siegerin ist.