| 23:32 Uhr

Landesparteitag in Bingen
AfD-Chef von Rheinland-Pfalz verschärft Ton

Der rheinland-
pfälzische 
AfD-Vorsitzende 
Uwe Junge.
Der rheinland- pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge. FOTO: picture alliance / Andreas Arnol / Andreas Arnold
Bingen. Uwe Junge grenzt sich bei einem Parteitag per Kampfansage deutlicher als bisher von anderen Parteien ab.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat den Ton gegenüber anderen Parteien verschärft. „Eure Arroganz der Macht, die Ihr immer noch wie eine Monstranz vor Euch hertragt, wird Euch schon bald im Halse steckenbleiben“, sagte Junge am Samstag bei einem Landesparteitag in Bingen vor rund 200 Mitgliedern. „Ihr werdet Euren lächerlichen Kampf gegen Rechts verlieren, weil die Realität immer schon rechts war.“ Interne Kritiker warnte er vor „Querulantentum“ und rief zu Geschlossenheit auf. Rund 50 Anhänger der Linksjugend Solid und der Partei „Die Partei“ protestierten in Bingen vor der Halle gegen die AfD.

Junge, der auch die AfD-Landtagsfraktion führt, lehnte Kooperationen ab. „Wir haben es wirklich versucht, Euch zwar hart in der Sache, aber moderat im Ton und höflich im Umgang zu begegnen“, sagte er an andere Parteien gerichtet. „Ihr habt jede demokatische Zusammenarbeit zum Nachteil des eigenen Volkes bis heute abgelehnt und sogar den Handschlag verweigert (. . .). Es hat uns gezeigt, dass es mit den heute handelnden Personen keine Zusammenarbeit geben kann.“ Seine Kritik richtete sich gegen die große Koalition im Bund und gegen SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz. Die Parteien wollen aber nicht mit der AfD kooperieren. Der SPD-geführten Landesregierung warf Junge vor, dass Rheinland-Pfalz zunehmend unsicherer werde. Der AfD-Landeschef bekräftigte das Ziel einer Mehrheit: „Mit dem Einzug in alle Parlamente ist der Kampf noch lange nicht vorbei“, sagte Junge. „Mit diesem Kampf geht es schlicht um demokratische Mehrheiten.“ Im Dezember hatte Junge eine Regierungsbeteiligung in Bund und Land 2021 als Ziel genannt. Auch parteiinterne Kritiker ging er hart an. Berechtigte Kritik müsse es geben. Aber: „Da verbietet sich Querulantentum, interne Bösartigkeiten, Egoismus und Selbstverliebtheit.“

Ex-Vorstand Christiane Christen warf der Landesspitze Ignoranz gegenüber Kritikern vor. „Es wird alles schöngeredet“, sagte sie am Rande des Parteitags. Christen scheiterte bei der Wahl als Rechnungsprüferin. Dem alten Vorstand hatte sie im Dezember vorgeworfen, mehr als 36 000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten seien ohne Legitimation aus dem Parteivermögen bezahlt worden. Die Rechnungsprüfer hatten für 2016 und 2017 nichts zu bemängeln. Der Vorstand wurde entlastet.



Der im Dezember unterlegene Kandidat für den Landesvorsitz, Matthias Tönsmann aus Annweiler, scheiterte mit einem Antrag zu einer Formalie und beharrte auf einer weiteren Debatte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk vom Tagungspräsidium drohte ihm mit daraufhin mit Rauswurf.

Der Parteitag stimmte außerdem ohne Gegenstimmen für eine Satzungsänderung, damit Delegierte der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz für die Europawahl 2019 auf Kreisebene gewählt werden können und nicht bei einem Landesparteitag.

(dpa)