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Kommunalwahlen am 26. Mai
Ärztemangel und Mieten Top-Themen bei Wahlen

mainz . Über drei Millionen Rheinland-Pfälzer wählen Ende Mai ihre Kandidaten für die kommunalen Parlamente. Welche Themen die Wähler überzeugen sollen, steht inzwischen fest.

Heimat, Soziales, Mobilität und Digitales: Das sind die Top-Themen der rheinland-pfälzischen Parteien und Wählergruppierungen für den Kommunalwahlkampf. In elf Wochen, am 26. Mai, haben die über drei Millionen Wahlberechtigten in 2400 Städten, Gemeinden und Kreisen die Gelegenheit, neue Leute in die Kommunalparlamente zu schicken. Vor fünf Jahren traten 78 000 Frauen und Männer zu den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen an. Wie viele Kandidaten es dieses Mal sein werden, ist noch unklar.

Klar ist allerdings, mit welchen Themen die Parteien in den Kommunalwahlkampf ziehen werden. Die CDU, vor fünf Jahren mit knapp 39 Prozent stärkste Partei, will die Ärzteversorgung im ländlichen Raum und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisieren. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne“, sagt Generalsekretär Christoph Gensch, das würde Verwaltungen, Gerichte und Bürger entlasten. Erklärtes Ziel der CDU ist es, erneut stärkste kommunalpolitische Kraft im Land zu werden.

Einen Titel, den ihr die vor fünf Jahren bei knapp 30 Prozent liegende SPD streitig machen will. „Digitalisierung und eine bessere Mobilfunkversorgung spielen für uns eine große Rolle, genauso zukunftsfähige Mobilität, gebührenfreie Bildung, Gesundheitsversorgung sowie bezahlbares Wohnen“, so Generalsekretär Daniel Stich.



Die Grünen, die 2014 auf 9,5 Prozent kamen, starten eine Zuhause-Kampagne. Sie fordern Klimaschutz, Artenvielfalt und bessere Verbindungen mit Bus und Bahn.

Auf Bildung, Digitalisierung und bezahlbaren Wohnraum setzen die Liberalen. Sie wollen ihr letztes Kommunalwahlergebnis (4,1 Prozent) und damit auch die Anzahl der Mandate verdoppeln, sagt Landesgeschäftsführer Stephan Hans.

Hohe Ziele hat auch die AfD, die flächendeckend in kommunale Parlamente einziehen will. Die Partei wirbt mit Sicherheit und hat in Schulungen mehr als 200 Kandidaten vorbereitet.

Die Linke (3,2 Prozent) will für bezahlbares Wohnen, Sozialtickets und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung werben. Die Freien Wähler, vor fünf Jahren mit knapp elf Prozent drittstärkste Kraft im Land, setzen auf starke Kommunen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

An den Kommunalwahlen und der parallel stattfindenden Europawahl können auch die in Rheinland-Pfalz wohnenden Bürger der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen seit mindestens drei Monaten dort gemeldet sein.