| 22:30 Uhr

Abschiebepolitik
Abschiebe-Streit: Koalition verteidigt Ministerin

 Die rheinland-pfälzische Integrations­ministerin  Anne Spiegel.   Foto: Dedert/dpa
Die rheinland-pfälzische Integrations­ministerin Anne Spiegel. Foto: Dedert/dpa FOTO: picture alliance / dpa / Arne Dedert
Mainz. (dpa) Die Ampel-Koalition hat sich angesichts wachsender Kritik im Streit um die Abschiebung von Ausländern schützend vor Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. Die Regierung will mögliche Schwachstellen bei Abschiebungen prüfen und dafür eine eigene Stelle, eine Task Force, mit fünf Stellen unter Aufsicht von Spiegels Ministerium einrichten (wir berichteten).

(dpa) Die Ampel-Koalition hat sich angesichts wachsender Kritik im Streit um die Abschiebung von Ausländern schützend vor Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. Die Regierung will mögliche Schwachstellen bei Abschiebungen prüfen und dafür eine eigene Stelle, eine Task Force, mit fünf Stellen unter Aufsicht von Spiegels Ministerium einrichten (wir berichteten).

„Mit dem Vorschlag (. . .) reagiert Integrationsministerin Anne Spiegel auf die gestiegenen Herausforderungen der kommunalen Ausländerbehörden“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Grüne) gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Die Rückführung von Ausreisepflichtigen ist zunehmend schwieriger, weil die Palette der Herkunftsländer sehr breit und die Zusammenarbeit mit diesen Staaten häufig kompliziert ist.“ Der Grünen-Landtagsfraktionschef Bernhard Braun schrieb bei Twitter: „Wir halten am Vorrang der freiwilligen Ausreise fest.“

Die Opposition aus CDU und AfD dringt auf eine konsequentere Abschiebungspraxis. Sie sieht sich mit der Einrichtung der neuen Stelle in ihrer Kritik bestätigt.



(dpa)