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| 22:53 Uhr

Das schlägt Wellen bis in die Landespolitik
Abgeschobene Armenierin darf nicht zurück

Der Fall der abgeschobenen Armenierin beschäftigt nun das Verwaltungsgericht.
Der Fall der abgeschobenen Armenierin beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. FOTO: Thomas Frey / dpa
Koblenz. Eine Armenierin hatte eine Ausbildung abgebrochen, ohne die Ausländerbehörde zu informieren. Sie fängt eine neue Ausbildung an — und wird abgeschoben. Eine neue Gerichtsverhandlung dauert nur drei Minuten.

Die abgeschobene Armenierin, die wiederholt die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt hat, kann kaum auf eine baldige Rückkehr in den Kreis Bad Kreuznach hoffen. Dafür spricht schon die vorläufige rechtliche Einschätzung der drei Berufsrichter einer fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz. Diese Ansicht teilte der Vorsitzende Richter Christoph Gietzen gestern mit.

In einer lediglich dreiminütigen Verhandlung im Hauptsacheverfahren bezog sich der Jurist auch auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dieses hatte im Eilverfahren die Klage der jungen Frau und ihrer kleinen Tochter gegen die erfolgte Abschiebung nach Armenien bereits abgelehnt.

Der ursprünglich beauftragte Anwalt der erfolglosen Asylbewerberin, die eine Ausbildungsduldung beansprucht hatte, erschien am gestrigen Montag nicht. Gietzen stellte auch fest: „Wir haben keine Klagebegründung vorgelegt bekommen.“ Der Vertreter des beklagten Kreises Bad Kreuznach sagte nur: „Von unserer Seite ist alles gesagt.“ Laut Gietzen wird das Urteil schriftlich zugestellt. Erwartet wird, dass dies binnen zwei Wochen geschieht.

Die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel hatte sich für eine Verkürzung der 30-monatigen Einreisesperre für die Armenierin ausgesprochen. Die Bad Kreuznacher CDU-Landrätin Bettina Dickes ließ sich aber nicht erweichen: Sie habe keinen Präzedenzfall schaffen wollen, auf den sich andere berufen könnten. Das OVG habe in seinem Beschluss klar gemacht, dass eine solche Einreisesperre angemessen sei. Spiegel hätte der Kommune eine Weisung erteilen können, verzichtete aber auf diese harte Maßnahme.

Die Armenierin hatte zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gemacht. Eine vorherige Ausbildung hatte sie abgebrochen, ohne dies der Ausländerbehörde zu melden. Deswegen fehlte ihr die Arbeitserlaubnis. Das wurde ihr rechtlich zum Verhängnis. Sie hatte vier Jahre in Deutschland gelebt. Ihre Tochter besuchte im Kreis Bad Kreuznach eine Schule.

Vor kurzem warf der Präsident von OVG und Verfassungsgerichtshof, Lars Brocker, Ministerin Spiegel vor, Grenzen zu überschreiten und Institutionen zu beschädigen. Er wies auf die gestiegene Zahl von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten hin und kritisierte unter anderem den Fall der abgeschobenen Armenierin. Spiegel argumentierte, das OVG-Urteil hierzu sei nicht angezweifelt worden – es sei ihr um die Wiedereinreisesperre gegangen.

(dpa)