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Millionenschwere Schadenersatzforderung
Rheinland-Pfalz reicht Klage gegen Volkswagen ein

Mainz. Das Land fordert vom VW-Konzern Schadenersatz in Millionenhöhe für die vom Dieselskandal betroffenen Autos seiner Fahrzeugflotte.

Rheinland-Pfalz zieht nach dem Dieselskandal gegen den Volkswagen-Konzern vor Gericht. Wie das SPD-geführte Finanzministerium dem „Trierischen Volksfreund“ mitteilte, ist Klage am 28. Dezember beim Landgericht Mainz eingereicht worden. „Ja, Rheinland-Pfalz verklagt den VW-Konzern auf Schadenersatz“, sagte Sprecherin Annika Herbel.

Die Zahlen, die das Land noch nicht genau beziffern konnte, bewegten sich im „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“, hieß es weiter aus dem Mainzer Ministerium. „Die bundesweite, nicht einheitliche Rechtsprechung gesteht Klägern mitunter Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen bei gekauften, mit bestimmten Motoren ausgestatten Fahrzeugen zu. Angesichts dieser Rechtslage hat das Land entschieden, in diesen Fällen die Ansprüche des Landes vor Gericht geltend zu machen“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Es gehe um 121 Fahrzeuge, die das Land gekauft hat und die vom Abgasskandal betroffen sein sollen. Hauptsächlich setzten Polizei und der Landesbetrieb Mobilität die Fahrzeuge von VW und „vereinzelt von Skoda“ ein.



Bei geleasten Autos – wie Dienstwagen – klagt das Land dagegen nicht gegen Volkswagen. Nach Auffassung des Ministeriums seien die Ansprüche dort „mit erheblicher Unsicherheit behaftet, weil es insoweit bisher keine Rechtsprechung gibt, bei der in solchen Fällen der Klageanspruch bejaht wurde“.

Rheinland-Pfalz ist nicht das einzige Bundesland, das den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz verklagt. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg zieht nach dem Diesel­skandal wegen 1400 Autos vor Gericht. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte dort, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung – und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend und klagt auch wegen geleaster Dieselfahrzeuge.

Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Das Unternehmen sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein Sprecher von VW nach der Klage in Baden-Württemberg. „Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit. Sie können uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und auch weiterhin verkauft werden. Die erforderlichen Genehmigungen liegen vor.“

Viele Bundesländer verzichten dagegen auf eine Klage wegen Dieselautos im eigenen Fuhrpark – wie etwa Nordrhein-Westfalen.