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LKA hat betroffene Bürger informiert
600 Rheinland-Pfälzer auf rechten Feindeslisten

 Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz hat seine Meinung geändert.
Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz hat seine Meinung geändert. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Das Landeskriminalamt versucht, Betroffenen Ängste zu nehmen. Innenminister Lewentz hatte sie zunächst nicht informieren wollen. Von Bernd Wientjes

600 Namen von Rheinland-Pfälzern stehen auf Feindeslisten von „rechten“ Gruppierungen. Das hat das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz bekanntgegeben. Die Betroffenen hätten in den vergangenen Tagen Post vom LKA bekommen, in der sie informiert wurden, dass ihr Name in verschiedenen Informationssammlungen von rechten Gruppen im Internet aufgetaucht sei. Allen sei angeboten worden, sich bei einer eigens eingerichteten zentralen Telefonnummer bei Rückfragen zu melden. Bislang hätten zehn Prozent der Betroffenen davon Gebrauch gemacht, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes und des LKA lägen nach wie vor keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung hindeuten. Allerdings könne die reine Nennung des Namens durchaus „zur Verunsicherung und zu Ängsten bei den Betroffenen führen“, so das LKA. „Das ist ja genau das Ziel der Urheber der Listen“, erklärt LKA-Präsident Johannes Kunz. „Deshalb ist es uns wichtig, den Betroffenen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und ihnen so Ängste zu nehmen.“

Bis Anfang vergangener Woche hatte das Land keine Notwendigkeit gesehen, die betroffenen Personen darüber zu informieren, dass sie auf Feindeslisten stehen. Nachdem der Trierische Volksfreund und der Pfälzische Merkur darüber berichtet hatten, kam es zu einem Sinneswandel. Nach einer Telefonkonferenz mit den anderen Innenministern und dem Bundeskriminalamt hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) seine Haltung geändert und angekündigt, die Betroffenen zu informieren.



Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dessen Name auch auf rechten Feindeslisten stand, wird über den Umgang mit diesen Listen diskutiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kürzlich der Rheinischen Post gesagt: „Wir dürfen uns niemals den Rechten beugen.“ Seit einigen Jahren hätten Rechtspopulisten an Selbstvertrauen gewonnen. Das drücke sich auch in Drohungen gegen die Ministerpräsidentin aus. „Ich selbst stelle bei Anfeindungen sehr konsequent Strafanzeige“, sagte Dreyer.