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Weihnachtsamnestie
119 Gefangene in Rheinland-Pfalz vorzeitig entlassen

Mainz. Die Justiz in Rheinland-Pfalz lässt vor Weihnachten Gnade walten. Für Häftlinge, die sowieso bis Anfang Januar entlassen worden wären — aber nicht für alle.

Gnade vor Weihnachten: Die Justiz in Rheinland-Pfalz entlässt 119 Gefangene vorzeitig aus den Gefängnissen. Der Stichtag für die Entlassung sei der 13. November gewesen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Darunter sind elf Insassen aus Baden-Württemberg und dem Saarland, die in Rheinland-Pfalz untergebracht sind. Sie sind über eine vergleichbare Regelung der Nachbarländer freigekommen. Die Zahl der Entlassungen hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr kaum verändert. Damals waren es 122 Gefangene, darunter wie in diesem Jahr elf aus anderen Bundesländern.

Die Gnadenregelung aus Anlass des Weihnachtsfestes wird auch Weihnachtsamnestie genannt, allerdings kann der Begriff missverständlich sein. „Vielmehr ist jeder in Betracht kommende Fall gnadenrechtlich einer Einzelfallprüfung durch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zu unterziehen“, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums in Mainz. Auch wenn sich die Bezeichnung eingebürgert habe, handle es sich im rechtlichen Sinne nicht um eine Amnestie, ein Straferlass für eine Gruppe bestimmter Fälle.

Die Haftverkürzung gilt für Gefangene in Rheinland-Pfalz, die ohnehin bis zum 6. Januar entlassen worden wären – allerdings nicht für alle. Wer als Gefährder eingestuft ist und politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte, wer während der Haftzeit erneut kriminell geworden ist und wem eine Ausweisung oder ein Auslieferungsverfahren bevorsteht, ist von der Weihnachts-Amnestie ausgeschlossen. Das gilt auch für Häftlinge, die seit Anfang Juli aus einer Justizvollzugsanstalt entwichen sind oder aus einem Freigang nicht oder nur mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt sind.



Die Gnadenregelung soll es den Gefangenen erleichtern, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. In der Weihnachtszeit ist beispielsweise die Wohnungs- und Arbeitssuche besonders schwierig.