Bundesarbeitsgericht

Witwenrente für viel jüngere Ehefrau darf gekürzt werden

Erfurt. Arbeitgeber können eine betriebliche Hinterbliebenenrente kürzen, wenn der Altersunterschied von Eheleuten mehr als zehn Jahre beträgt. Sie hätten ein legitimes Interesse, ihr finanzielles Risiko zu begrenzen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 400/17). Bei dem Paar betrug der Unterschied 15 Jahre. Die Witwe hatte durch alle Instanzen geklagt, weil ihre Rente um fünf Prozent für jedes Jahr verringert wurde, das über einem Altersunterschied von zehn Jahren lag. mehr

Polit-Chaos auf der Insel

CDU-Außenpolitiker Hardt rechnet mit Exit vom Brexit

Berlin/brüssel . Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet angesichts der politischen Turbulenzen in London einen Verbleib Großbritanniens in der EU. „Die selbstgestellte Aufgabe Großbritanniens, einen Brexit ohne großen Schaden für das Land umzusetzen, ist unmöglich zu lösen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Der logische Ausweg wäre ein zweites Referendum, in dem das britische Volk doch für den Verbleib in der EU stimmt.“ Die britische Premierministerin Theresa May suchte gestern in Den Haag, Berlin und Brüssel einen Weg zur Rettung des Brexit-Abkommens. mehr

ÖPNV wird attraktiver

Luxemburger fahren ab 2020 Bus und Bahn gratis

Luxemburg. Bahn- und Busfahren wird in Luxemburg vom ersten Quartal 2020 an kostenlos sein. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagte Premierminister Xavier Bettel gestern in seiner Regierungserklärung. „Luxemburg wird das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- und aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft.“ Der Gratis-Nahverkehr ist Teil des politischen Bemühens, die Verkehrsprobleme des Landes zu entspannen: Jeden Tag pendeln rund 200 000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Von dpamehr