| 20:42 Uhr

Konflikt in der Union
Welche Tücken hat der ausgehandelte Asylkompromiss?

Berlin.

Olaf Scholz hofft, dass das „Sommertheater“ nun vorbei ist. Doch der SPD-Vizekanzler weiß, dass es wohl nur ein vorläufiges Ende ist. Nach dem erbitterten Konflikt zwischen CDU und CSU mit dem Fast-Rücktritt von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will die große Koalition die Asylpolitik neu ordnen – die SPD konnte noch einige eigene Punkte durchsetzen. Doch was ist die Einigung wert?

Kommen nun „Transitzentren“ an der Grenze?

Es wird nichts neues gebaut. Seehofer muss deutliche Abstriche im Vergleich zum Ursprungsplan hinnehmen. Trotzdem meint er: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“. Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutschen Grenze zu Österreich abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in direkter Grenznähe kommen oder in eine bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München, heißt es im Einigungspapier der großen Koalition. Von Transitzentren ist keine Rede mehr – da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich gegen geschlossene, gefängnisähnliche Einrichtungen gestemmt hatte.



Mit wie vielen Fällen rechnet man?

Mit maximal fünf am Tag – dafür ist die Republik wochenlang in Atem gehalten worden. Aber Seehofer geht es um das generelle Signal: Mehr Kontrolle und Durchgreifen an der Grenze, damit weniger kommen.

Wie sollen die Verfahren ablaufen?

Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung soll binnen 48 Stunden erfolgen. Das Verfahren soll nur an der Grenze zu Österreich zum Einsatz kommen – damit es funktioniert, müssen jedoch bilaterale Abkommen gerade mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die schon Asyl beantragt haben. Ohne Abkommen kann es nicht zum Tragen kommen, dann dürfen die Personen erstmal einreisen und erhalten ein reguläres Prüfverfahren.

Welches Risiko birgt der Plan?

Dass Seehofer irgendwann der Kragen platzt. Seit einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist bereits ein wichtiger Punkt des ausgehandelten Kompromisses hinfällig. Denn geplant war, dass Menschen, bei denen der zuständige EU-Staat, zum Beispiel Italien, nicht zur Rücknahme bereit ist, nach Österreich abgewiesen werden. Das macht Kurz nicht mit. Gibt es keine Abkommen, wird das ganze Rückführungskonstrukt wie ein Soufflé in sich zusammenfallen.

Was ist das Szenario, wenn der Plan nicht funktioniert?

Dass es erneut zum Konflikt zwischen CSU und CDU kommt – gerade wenn die Umfragen für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober nicht nach oben gehen.