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EU
Weiterer Aufschub für Polen im Justiz-Streit

Brüssel. Polen bekommt noch einmal mehr Zeit, um seine umstrittenen Justizreformen zu korrigieren. Die anderen EU-Staaten trieben gestern bei einem Ministertreffen in Brüssel ein von der EU-Kommission eingeleitetes Strafverfahren nicht weiter voran.

Grund sind erste Änderungen an den Reformen und laufende Gespräche. Bei einem Treffen am 26. Juni in Luxemburg soll entschieden werden, wie es weitergeht, hieß es. Die EU sieht in den Reformen die Gewaltenteilung gefährdet und fordert seit 2016 Korrekturen.