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EU-Haushalt
Deutschland, die anderen und eine Zahl mit zwölf Nullen

 Seinen Vorschlag zum EU-Etat finden nicht alle gut: EU-Ratspräsident Charles Michel.
Seinen Vorschlag zum EU-Etat finden nicht alle gut: EU-Ratspräsident Charles Michel. FOTO: AP / Geert Vanden Wijngaert
Brüssel. Am Donnerstag befasst sich der EU-Gipfel mit dem Haushalt. Fest steht schon mal: Berlin wird mehr einzahlen. Ansonsten gilt: Es wird heftig gestritten. Von Detlef Drewes

Es geht um eine Billion Euro – mindestens. Eine Zahl mit zwölf Nullen. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU diesen Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, steht der Mittelfristige Finanzrahmen auf dem Programm. Jenes Finanzgerüst, das festlegt, wie viel Geld die Gemeinschaft zwischen 2021 und 2027 ausgeben darf – und woher das Geld kommt. Dabei zeichnet sich ab: Deutschland muss erheblich mehr nach Brüssel überweisen. Die wichtigsten Fakten:

Welche Modelle gibt es?



Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will höchstens ein Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens überweisen. Das wäre so viel wie bisher: 26 Milliarden Euro im Jahr. Durch den Brexit steigt die deutsche Belastung auch ohne Anhebung der EU-Beiträge um rund zehn Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der Beiträge auf 1,11 Prozent vorgeschlagen. Das würde den Bundesfinanzminister 17 Milliarden Euro mehr kosten. Das Europäische Parlament möchte den Beitragssatz sogar auf 1,3 Prozent anheben, was die Bundesrepublik weitere 22 Milliarden Euro kosten würde. Der Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel liegt mit 1,074 Prozent dazwischen. Als Faustregel gilt: Jede 0,01 Prozentpunkte stehen für 400 Millionen Euro.

Wer will was?

Die Sparer wie die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden fordern nicht nur keine Erhöhung der Beiträge, sondern sogar Einsparungen. Schließlich sei die EU durch den Austritt Großbritanniens ja auch kleiner geworden. Deutschland ist bereit, höhere Beiträge zu tragen, wenn dafür die Zahlungen für den Klimaschutz und die Forschung angehoben sowie die Belastungen fairer verteilt werden. Frankreich, Italien und Spanien wollen nicht mehr einzahlen. Und dann sind da noch jene Staaten, die von hohen Zuwendungen aus Brüssel profitieren: Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und einige andere wehren sich gegen Streichungen bei Infrastruktur-Mitteln und den Beihilfen.

Wofür wird das Geld gebraucht?

Der größte Brocken im EU-Haushalt ist die Agrarpolitik, für die in den vergangenen sieben Jahren 382,5 Milliarden Euro investiert wurden. Der zweithöchste Posten umfasst alle Maßnahmen, mit denen ärmere Regionen wirtschaftlich vorangebracht werden sollen. Diese sogenannte Kohäsionspolitik verschlang 367,7 Milliarden. Beide Positionen wollen Kommission und Ratspräsident kürzen, womit sie sich den erbitterten Widerstand aller Beteiligten zugezogen haben. Für den Umbau zur Klimaneutralität ist bis 2030 eine Billion Euro nötig. Das neue Grenzmanagement kostet zwischen 22 und 45 Milliarden Euro. Und der Forschungsetat soll von 95 auf 120 Milliarden erhöht werden.

Bei allen Streitereien muss am Ende eine Einigung stehen, die auch das EU-Parlament akzeptiert. Denn die Volksvertreter haben in Haushaltsfragen ein Veto-Recht.

Schafft der Gipfel den Durchbruch?

Die Chancen dafür gelten als bestenfalls gering. Vermutlich werden die Staatenlenker nach einer langen Nacht auseinandergehen und sich vertagen.