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Kommissionschefin pocht auf Mehrausgaben für Klimaschutz
Brexit reißt 75-Milliarden-Loch in EU-Kasse

Straßburg. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“ Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. dpa

Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika sei wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten. „Die Zeit drängt, die Uhr tickt“, sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft.