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EU-Arbeitsprogramm
Trump & Co.: Was Europa bis zur Wahl noch alles zu tun hat

Brüssel. Von Detlef Drewes

Es wird eng für die EU. Nur noch acht Monate hat die Gemeinschaft Zeit, um grundlegende Reformen umzusetzen. Dann tritt wegen der Europawahl im Mai 2019 eine mehrmonatige Pause ein. Kommissionschef Jean-Claude Juncker machte am Freitag in Brüssel klar, dass noch rund 275 neue Regelungen der Union in Kraft gesetzt werden sollen. Allen voran ein Handelsabkommen mit den USA.

Ein gelungener Auftakt sieht anders aus. Eigentlich wollte die Kommission nach der Sommerpause mit einem Paukenschlag starten. „Keine Zölle mehr auf Autos“ – Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am Donnerstag ihren Vorstoß zur Beendigung des Handelskonfliktes mit dem USA erneut vorgelegt. Doch obwohl US-Präsident Donald Trump noch Ende Juli bei einem Treffen mit Juncker ein Ende des Zollstreits in Aussicht gestellt hatte, legte er nun in alter Schärfe nach: Was die EU angeboten habe, sei „viel zu wenig“, erklärte er. Und beschimpfte die Union wie schon früher. Sie sei „so schlimm wie China, nur etwas kleiner“. Der bittere Rückschritt erreichte Brüssel am Freitagmorgen bei ihrer Klausurtagung vor den Toren der Stadt. Ob er verärgert sei, wurde Juncker gefragt. Seine diplomatische Antwort: „Nein, man hat mir nur nicht zugehört.“

Die Beilegung des Zollstreits mit den Vereinigten Staaten gehört zu den „wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate“ (Juncker), auf die sich sein Team nun verständigt hat. Es wird eine harte Zeit, in der die EU zum einen zeigen will, dass sie trotz aller internen Streitereien handlungsfähig ist. Und dass sie zum anderen einen Siegeszug der Populisten von rechts und links bei der Europawahl verhindern kann. Beides wird nicht einfach. Inzwischen sind die Terminkalender voll von Krisentreffen.



Am 20. September soll bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg das Migrationsproblem gelöst werden. Im Oktober geht es beim regulären Spitzentreffen der Staatenlenker in Brüssel um die Verteidigungs- sowie die Wirtschafts- und Währungsunion. Im November wird ein weiteres Sondertreffen nötig, um die bis dahin hoffentlich vorliegenden Bre­xit-Verträge zu besprechen. Am 30. März, dem Tag nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union, wollen sich die dann 27 Mitglied­staaten vermutlich im rumänischen Hermannstadt zusammensetzen, um so etwas wie einen Treueschwur auf die Gemeinschaft abzulegen. Dazu sollte die EU aber erst einmal Ordnung in den eigenen Reihen schaffen, um Brüssels Gegner wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und seine Kollegen in Polen, Tschechien sowie der Slowakei und neuerdings Italien auf Linie zu bringen.

Dazwischen stehen zentrale Gesetze an wie das digitale Urheberrecht, neue Grenzwerte für schädliche Treibhausgase, Abgas-Vorgaben für Pkw und Lkw und die künftige Finanzierung der EU. Außerdem sind personelle Entscheidungen zu treffen: Die Amtszeiten von Kommissions- und Ratspräsident, der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank laufen ab. Alle werden durch neue Köpfe ersetzt. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Juncker wächst derweil der Rückhalt für eine Kandidatur von CSU-Vize Manfred Weber. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll ihre Unterstützung signalisiert haben, berichteten Medien am Freitag.

Der Amtsinhaber läutet den Aufbruch in die letzte Phase der Legislatur am 12. September ein. Dann hält Juncker seine Rede „Zur Lage der EU“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.