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Gegen Beobachtung der AfD
AfD fordert Verfassungsschutz als eigene Behörde

AfD-Landtags­fraktions­vorsitzender Uwe Junge.
AfD-Landtags­fraktions­vorsitzender Uwe Junge. FOTO: picture alliance / Andreas Arnol / Andreas Arnold
Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion nicht mehr Teil des Mainzer Innenministeriums sein. Die AfD-Fraktion forderte gestern, dass der Verfassungsschutz ein eigenständiges Landesamt wie etwa in Bayern oder Baden-Württemberg wird.

AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge kritisierte: „Die Dienst- und Fachaufsicht führt der Innenminister selbst, was ein Durchbrechen der Prinzipien der Innenministerkonferenz darstellt.“ Er wandte sich auch gegen die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD), eine formelle Beobachtung der AfD zu prüfen. Junge warf Lewentz – der auch SPD-Landeschef ist – vor, er wolle damit einen politischen Gegner diskreditieren.

(dpa)