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Neue Debatte über rassistische Übergriffe
Geheimdienst-Chef zweifelt „Hetzjagd“ in Chemnitz an

Der Präsident des Verfassungsschutzes,
 Hans-Georg Maaßen.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Weiß Hans-Georg Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sieht er mit „Skepsis“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Der Chef des Inlands-Geheimdienstes widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen.

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. Die SPD will wegen seiner Äußerungen das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.

Maaßen hatte gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, betonte er.



Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen von Chemnitz „eine Vielzahl von Straftaten“ festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. „Es gab in Chemnitz massive Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten“, hieß es von Seiten der sächsischen SPD.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstellt ist, antwortete auf die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe: „Ja“. Seehofer erklärte, sein Informationsstand zu den Vorfällen sei mit dem von Maaßen identisch. Merkel hat von Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Falschinformationen erhalten. Regierungssprecher Seibert sagte: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“

Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Er sagte: „Einen politischen
Geheimdienst darf es nicht geben. Genauso wenig darf eine
Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen
gegen die Kanzlerin intrigiert.“