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Urteil
Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

München. Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag bekannt. dpa

Die Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt. Die CSU hatte das Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit absoluten Mehrheit. Es sieht vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Medien sollen mithelfen, die „Leitkultur“ zu vermitteln. Besonders diesen Begriff hatten die beiden Oppositionsfraktionen gerügt.