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Härtere gangart
Unionsminister für Haft vor Abschiebungen

Der hessische Innenminister Peter Beuth.
Der hessische Innenminister Peter Beuth. FOTO: picture alliance / dpa / Arne Dedert
Wiesbaden. Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag.

Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden. Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth, ein sogenanntes „Kurzzeitgewahrsam“. Diese Festnahme sollte schon am Vortag der Abschiebung erlaubt sein.

An dem Treffen in Wiesbaden hatten neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ressortchefes aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.