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Geteiltes Echo
SPD will Preisspirale mit „Mietenstopp“ beenden

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin/Wiesbaden. Aus der „Mietenbremse“ soll ein „Stopp“ werden: Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern — wohl auch mit Blick auf die Wahlen in Hessen.

Um steigende Mieten einzudämmen, will die SPD in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist. „In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.“ Kritiker wittern unterdessen Wahlkampfgetöse, die Union tat die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“ ab. Das Papier wurde am Samstag im Internet veröffentlicht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht wie ihre Parteikollegen auf Beschlüsse, um steigenden Mieten entgegenzuwirken. „Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft“, sagte Barley. „Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit hohen Bestandsmieten. Dazu gehören zudem weitergehende staatliche Investitionen, private Mittel und gesetzliche Regelungen.“

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von „neuen, unabgestimmten Vorschlägen“ und warf der SPD ein „durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern“ vor: „Ich finde das unverantwortlich.“



Im „Hessenplan“, dem Wahlprogramm von SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, steht das Thema Mieten ganz oben: „Dafür werden wir mehr bauen, Landes-Grundstücke mobilisieren und die Mieterrechte stärken“, heißt es dort im ersten von sechs Punkten. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht in dem SPD-Papier einen „sozialistischen Irrweg“. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, erklärte: „Dieses Papier zeigt, wie unzufrieden die SPD selbst mit der letzten Mietrechtsnovelle und der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist, deren Teil sie ist.“

Das Bundeskabinett hatte erst in der vergangenen Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will weitergehen: „Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen“, hieß es.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte gestern dazu: „Offenbar ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema uneins, und die SPD kann oder will sich nicht durchsetzen.“

(dpa)