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Ukraine-Affäre
Trump rügt Anhörung zu möglichem Amtsenthebungsverfahren

 US-Präsident Donald Trump weist neue, ihn belastende Zeugenaussagen zurück.   Foto: Harnik/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump weist neue, ihn belastende Zeugenaussagen zurück. Foto: Harnik/AP/dpa FOTO: dpa / Andrew Harnik
Washington. US-Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche, im Fernsehen übertragene Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf kritisiert. Dies sei nichts als eine „Hexenjagd“ und ein „Scherz“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). dpa

Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. „Ich habe es nicht angeschaut.“ Trump wies auch neue belastende Angaben von Zeugen zurück.

Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.



Bei den Impeachment-Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Am Mittwoch hielt das US-Repräsentantenhaus die erste öffentliche Anhörung ab. Vor laufender Kamera sagten der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent, aus. Beide hatten zuvor bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgesagt. Ihre stundenlange öffentliche Anhörung wurde am Mittwoch nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene Militär­hilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es „verrückt“ sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um „Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten“ zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.

Außerdem machte er neue – für Trump belastende – Angaben. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj – persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach den Ermittlungen fragte“, sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. „Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern.“

Trump sagte er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.