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Urteil des EuGH erwartet
Ein Privileg der Kirchen steht auf dem Prüfstand

LUXEMBURG (kna) Die Kirchen in Deutschland schauen heute mit Spannung nach Luxemburg. Dort entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob kirchliche Arbeitgeber in Deutschland verlangen dürfen, dass Stellenbewerber der Kirche angehören. Bislang dürfen sie. Doch immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten darüber. Jetzt wollen deutsche Richter wissen, wie die Freiheiten des Einzelnen gegen das Recht religiöser Organisationen auf Selbstbestimmung abzuwägen sind. Von Christoph Arens

Die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die über 1,3 Millionen Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände in Deutschland unterscheiden sich erheblich von denen für andere Arbeitnehmer. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das Religionsgemeinschaften mit Blick auf die Religionsfreiheit ein weitgehendes Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht einräumt. Damit unterscheidet sich Deutschland deutlich von anderen europäischen Staaten, die den Kirchen eine solche Sonderstellung nicht einräumen.

Darauf basierend, verlangen die Kirchen von ihren Angestellten – etwa auch in Kitas oder Schulen – eine gewisse Übereinstimmung mit den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen auch im Privatleben. Ein Verstoß – etwa Kirchenaustritt oder zweite Ehe nach Scheidung – kann, nach Konfession unterschiedlich, abgestufte arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen. Fälle dieser Art haben die Arbeitsgerichte schon oft beschäftigt.

Bei den meisten ging es immer wieder um die Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und den individuellen Menschenrechten der Beschäftigten, das Recht auf Privat- und Familienleben oder Schutz vor Diskriminierung etwa aufgrund von sexueller Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof forderte in mehreren Fällen eine Abwägung in jedem Einzelfall. Er betonte stärker die individuellen Menschenrechte. Dagegen stärkte das Bundesverfassungsgericht eher das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die staatliche Neutralität verbiete es den Gerichten, eine eigene Bewertung religiöser Normen durchzuführen.



Im konkreten Fall, über den der EuGH heute entscheidet, hatte sich die konfessionslose Vera Egenberger auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und wurde abgelehnt. Sie sieht darin eine unzulässige Diskriminierung und einen Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall an den EuGH und legte unter anderem die Frage vor, inwieweit berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen unter Berufung auf das Privileg der kirchlichen Selbstbestimmung gestellt werden, gerichtlich überprüft werden können. Die finale Entscheidung über den konkreten Fall trifft jedoch nicht der EuGH, sondern das Bundesarbeitsgericht.

Trotzdem stehen die Zeichen aus Luxemburg auf Veränderung. Generalanwalt Evgeni Tanchev argumentierte im November in seinen Schlussanträgen, dass nationale Gerichte verpflichtet seien, das Recht der religiösen Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Bewerbers, nicht aufgrund seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, abzuwägen. Kirchliche Arbeitgeber könnten laut Tanchev nicht selbst bestimmen, ob die Religion des Bewerbers eine „gerechtfertigte berufliche Anforderung“ sei. Oft folgen die Luxemburger Richter dem Generalanwalt.

Anders sehen das naturgemäß kirchliche Stimmen und pochen auf die kirchliche Autonomie als Arbeitgeber. Entsprechend gespannt schauen sie heute nach Luxemburg.