| 23:33 Uhr

Kritik von der Opposition
Türkisches Parlament ändert das Wahlgesetz

Istanbul.

Das türkische Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP passierte gestern das Parlament. Die Opposition übte scharfe Kritik. Der umstrittenste Punkt zielt auf die Parlamentswahl 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die Stimmen für Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Die AKP will eine Allianz mit der MHP eingehen.