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US-Politik
Trump verfügt den Corona-Bann für Europäer

  Europäer verboten: Nicht nur am Schalter der US-Airline Delta auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle machte sich das Einreiseverbot in die USA bemerkbar.  
Europäer verboten: Nicht nur am Schalter der US-Airline Delta auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle machte sich das Einreiseverbot in die USA bemerkbar.   FOTO: AP / Thibault Camus
Washington. Zum Schutz vor dem „ausländischen Virus“ erlässt der US-Präsident einen Einreisestopp. Nicht nur die EU-Spitzen reagieren empört. Von Frank Herrmann

Donald Trump hat eine Weile gebraucht, bis er den Ernst der Lage begriff. Dann aber ging es auf der Eskalationsleiter rasend schnell nach oben. Noch am Montag verglich er das Coronavirus beschwichtigend mit der Grippe, die Jahr für Jahr das Leben zehntausender Amerikaner fordere, „und nichts wird geschlossen“, Leben und Wirtschaft gingen weiter. Am Dienstag verbreitete er den Tweet eines Fans, in dem vom China-Virus die Rede war, dessen Ausbreitung nur gestoppt werden könne, wenn die USA ihre Grenzen schützten: „Mehr denn je brauchen wir jetzt die Mauer“. Am Mittwochabend, als er sich vom Schreibtisch aus an die Nation wandte, legte der Präsident den Schalter um, von Wird-schon-nicht-so-schlimm-Gelassenheit zu drakonischen Restriktionen. Bürger aus dem europäischen Schengen-Raum dürfen ab diesem Freitag, seit Mitternacht, vorläufig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.

Corona, sagte Trump gleich zu Beginn, sei ein „ausländisches Virus“. Damit war der nationalistische Grundton gesetzt. Was folgte, war eine Mischung aus Schuldzuweisungen, politischem Kalkül und unangebrachtem Selbstlob.

Nach Trumps Worten hat es die Europäische Union versäumt, sich die USA zum Vorbild zu nehmen und Flüge aus China frühzeitig einzuschränken. In der Folge hätten Reisende aus Europa große „Klumpen“ des Virus in seinem Land „ausgesät“. Das Reiseverbot, vorerst für dreißig Tage in Kraft, soll nun helfen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Es gilt, präzisierte das Weiße Haus in einer Proklamation mit der Nummer 9984, für 26 Staaten der Schengen-Zone. Ausgenommen sind aus Europa zurückkehrende Amerikaner, Besitzer einer Greencard und Diplomaten.



Großbritannien unter dem Trump-freundlichen Premier Boris Johnson fällt nicht unter den Bann. Mit medizinischer Logik ist das kaum zu erklären, denn auch das Inselreich hat es getroffen: Aktuell sind dort knapp halb so viele Corona-Fälle wie in den USA registriert, und das bei einer fünffach kleineren Bevölkerung. Dass mit Irland, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern auch EU-Mitglieder ausgenommen sind, da sie dem Schengen-Raum nicht angehören, ist wohl eher Kosmetik, um den Vorwurf der Sonderbeziehung zu den Briten entkräften zu können.

Amerika werde schnell und professionell handeln, es habe das beste Team der Welt, betonte Trump, womit er offensichtlich seine eigene Regierung meinte, beratende Fachleute eingeschlossen. „Gegen uns wird das Virus keine Chance haben. Keine andere Nation ist so gut vorbereitet und so widerstandsfähig wie wir.“

Es dauerte nicht lange, da ließ die Opposition wissen, dass sie die Selbstbeweihräucherung Trumps nicht teilt. Der Staatschef, gab sie zu verstehen, wäre besser beraten, seine Hausaufgaben zu erledigen, statt im Ausland nach Sündenböcken zu suchen. Am besten schütze man die Menschen, indem man sich darauf konzentriere, daheim die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, schrieben Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die führenden Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, in einer gemeinsamen Erklärung. Man sei alarmiert, weil der Präsident mit keinem Wort erklärt habe, was er gegen den akuten Mangel an Corona-Tests tun wolle.

Tatsächlich liegt es am Schlendrian und an den Schwächen des Gesundheitssystems, dass nach Angaben der Seuchenschutzbehörde CDC bislang weniger als sechstausend Amerikaner auf das Virus überprüft wurden – verglichen mit zehntausend Südkoreanern an einem Tag. Zwar gibt es keine öffentlich zugängliche Statistik über die Zahl der Tests in Privatlabors, aber dass es insgesamt viel zu wenige sind, darin sind sich die Experten einig. Vollmundige Versprechen aus dem Kabinett zur Bereitstellung erfüllten sich nicht. Zudem sind etwa 28 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert, und auch Versicherte haben oft hohe Zuzahlungen zu leisten. Allein die Unsicherheit, wer den Test bezahlt, hält offenbar viele davon ab, zum Arzt zu gehen.

Europa reagierte am Donnerstag empört auf Trumps Einreisestopp. Die EU-Spitzen wehrten sich besonders gegen den Vorwurf, die EU habe nicht genug gegen die Seuche getan. „Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. „Die Europäische Union missbilligt die Tatsache, dass die US-Entscheidung eines Einreisestopps einseitig und ohne Rücksprache getroffen wurde.“ Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Trump verteidigte sich daraufhin wiederum gegen die Kritik. „Wir verstehen uns sehr gut mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, aber wir mussten eine Entscheidung treffen“, sagte er am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein des irischen Premierministers Leo Varadkar. Er habe keine Zeit verlieren wollen.