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SPD fordert Entschuldigung
CDU wirft SPD-Ministerin Ahnen Lüge vor

Was ist der kommunale Stabilisierungsfonds? Zur Klärung dieser Frage hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Gutachten erstellen lassen — und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Mainzer Landesregierung.

CDU und SPD streiten erbittert über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, hat der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gestern vorgeworfen, gelogen zu haben. Die SPD-Fraktion forderte daraufhin eine Entschuldigung.

CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf und Schnieder warfen der Landesregierung rechtswidrigen Umgang mit Geld der Kommunen vor. Dabei beriefen sie sich auf Ergebnisse eines vom wissenschaftlichen Dienst des Mainzer Landtags angeforderten Gutachtens zum kommunalen Stabilisierungsfonds. Dieser im Jahr 2007 eingerichtete Fonds soll Schwankungen bei Einnahmen der Kommunen ausgleichen. Im Entwurf des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wird der Fonds umbenannt in Stabilisierungsrechnung.

Damit werde die Grundidee des Stabilisierungsfonds ad absurdum geführt, kritisierte Baldauf. Die in dem Fonds bislang ausgewiesenen 800 Millionen Euro seien kein getrennt angelegtes Vermögen und faktisch nicht vorhanden. „Das ist ein Taschenspielertrick, der auch noch rechtswidrig ist.“ Finanzministerin Ahnen habe mit der Aussage, die Kommunen erhielten im kommenden Jahr rund 60 Millionen Euro als „zusätzliches, neues Geld“ vom Land, die Unwahrheit gesagt, da dieses Geld aus dem Anspruch der Kommunen gegenüber dem Stabilisierungsfonds und damit letztlich aus dem „Sparbuch der Kommunen“ komme. „Dann ist das im Umkehrschluss eine Lüge“, sagte der CDU-Abgeordnete Schnieder.



Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, warf der CDU-Fraktion vor, sich von einer sachlichen Debatte verabschiedet zu haben. „Die CDU-Fraktion sollte sich für die Entgleisung ihres Abgeordneten Gordon Schnieder rasch entschuldigen.“

Das Gutachten hält fest, dass die Mittel des Fonds als „reales (zweckgebundenes) Vermögen getrennt anzulegen“ sei. Dies sei nie erfolgt, bemängelt die CDU-Landtagsfraktion. Auch die drei kommunalen Spitzenverbände sprachen gestern von einem rechtswidrigen Verhalten – die Mainzer Landesregierung wolle das „kommunale Sparbuch“ jetzt gänzlich auflösen.

Allerdings gelangt das Gutachten auch zu dem Ergebnis: „Ein Anspruch der Kommunen gegen die Landesregierung auf Auszahlung der Finanzreserve besteht nicht.“ Von einem „kommunalen Sparbuch“ könne deswegen nicht die Rede sein, erklärte Finanzministerin Ahnen zu den Vorwürfen der CDU-Landtagsfraktion. „Entscheidend ist, dass die Kommunen 60 Millionen Euro zusätzlich erhalten.“ Mit der Frage der Stabilisierungsrechnung habe sich bereits der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 befasst. Daraufhin sei beschlossen worden, an Stelle eines Stabilisierungsfonds eine Stabilisierungsrechnung vorzusehen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Mainzer Landtags bestätige ausdrücklich, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Änderung befugt sei.

(dpa)