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450-Euro-Grenze in der Kritik
Minijobs sorgen für große Diskussionen

 Laut Innung sind über 30 Prozent der saarländischen Gebäudereiniger als geringfügig Beschäftigte angemeldet.
Laut Innung sind über 30 Prozent der saarländischen Gebäudereiniger als geringfügig Beschäftigte angemeldet. FOTO: dpa / Franziska Kraufmann
Berlin/Saarbrücken. Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Änderungen an den bisherigen Regelungen zu 450-Euro-Jobs. Von Markus Renz

Rund 7,5 Millionen Minijobber, davon rund drei Millionen im Nebenerwerb, gibt es in Deutschland. Sie arbeiten im Handwerk, dem Einzelhandel, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Bei vielen dieser Minijobs ergibt sich ein Problem: Wegen der starren Verdienstobergrenze bei den 450-Euro-Minijobs wirkt jede Tarifsteigerung als unfreiwillige Arbeitszeitverkürzung. Steigen die Löhne, muss die Arbeitszeit reduziert werden, um nicht mehr als 450 Euro zu verdienen. Arbeitgeber müssen bei Tarifsteigerungen die Arbeitsverträge anpassen, was bürokratischen Aufwand bedeutet und zu Lasten betrieblicher Flexibilität gehen kann. Deshalb wird von vielen Seiten gefordert, die starre Vergütungsgrenze anzuheben oder ganz abzuschaffen.

Keine Minijobber? Für das Gastgewerbe undenkbar. „In der Verkehrs-, Freizeit- oder Eventgastronomie muss sehr flexibel auf Stoßzeiten reagiert werden. Für solche Nachfragespitzen sind die Minijobber unerlässlich“, sagt Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Saarland. Der Verband fordert deshalb, die Minijob-Verdienstgrenze an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Auch die Handelsbranche sieht sich auf Minijobber angewiesen, um Auftragsspitzen abfedern zu können. Für Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Saarland, ist eine Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobber aber „dringend erforderlich“.



Besonders betroffen sind die Gebäudereiniger. Mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer sind hier laut der saarländischen Gebäudereiniger­-Innung als geringfügig Beschäftigte angemeldet. Mit 10,80 Euro für die Unterhaltsreinigung und 14,10 Euro für die Glasreiniger liege der Tariflohn nicht nur über dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern werde auch regelmäßig erhöht. Die Landesinnung favorisiert eine bundesweite und branchenübergreifende Abschaffung der Minijobs. Diese würden für Arbeitgeber die teuerste Beschäftigungsform mit einer Pauschalabgabe von 30 Prozent darstellen.

Die Grünen fordern auf Bundesebene, 450-Euro-Minijobs zu sozial­versicherungspflichtigen Beschäftigungen zu machen. Gleichzeitig müsse der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro angehoben werden, Ausnahmeregelungen gestrichen und die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrolliert werden, so die Forderung. Grünen-Landeschef Markus Tressel präzisiert, dass über die zukünftige Ausgestaltung von Minijobs vor allem dort gesprochen werden müsse, „wo sie eine nachteilige Wirkung auf die Beschäftigten haben, etwa dann, wenn vor allem Frauen durch langjährige und ausschließliche Beschäftigung in Minijobs in der Altersarmutsfalle hängen“. Der Bundestagsabgeordnete sagt aber auch, dass es – etwa für Rentner, Studierende oder Schüler – weiterhin die Möglichkeit geben solle, in einer Art Minijob zu arbeiten.

Mark Baumeister, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Saarland, spricht sich für „Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an und auch in der Praxis gleiche Arbeitsbedingungen“ aus, sonst drohe Altersarmut. Allerdings punkten Minijobs damit, dass sie „auf unbürokratische Weise Zusatzeinkommen“ ermöglichen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Zu diesem Schluss kommt zumindest das Saarbrücker Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur. Minijobs könnten die „Flexibilität des betrieblichen Personaleinsatzes erhöhen“ und Schwarzarbeit entgegenwirken. Sie seien aber „nur selten eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“.

Zudem würden arbeitsrechtliche Schutzregeln oft missachtet. Auf betrieblicher Seite könnten Nachteile entstehen, wenn Mehrarbeit sich für Beschäftigte nicht lohne und Fachkräftepotenzial verloren gehe. Laut IAB wissen viele geringfügig Beschäftigte außerdem nicht über ihre Ansprüche auf bezahlten Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen Bescheid.