| 20:37 Uhr

Bundeswehreinsatz
SPD gibt Widerstand gegen Irak-Mandat auf

Berlin. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. „Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Spiegel. dpa

Deshalb müsse sich die Bundesregierung nun auf „ein Anschlussmandat zum Abzug“ einigen.

Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.

Mützenich machte in Berlin deutlich, es sei ihm nicht leichtgefallen von der Forderung abzurücken, die Bundeswehr-Jets zum Mandatsende nach Deutschland zurückzuholen. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) habe es unterlassen, mit dem Beschluss des Bundestages so umzugehen, wie er es erwartet hätte. Er wolle die Soldaten nun nicht in einem verfassungsrechtlichen Vakuum wissen. Das künftige Mandat der Bundeswehr müsse vom Umfang und der Zeitdauer her knapper bemessen sein, sagte der SPD-Mann. Es gebe mehrere Nationen, die vergleichbare Fähigkeiten haben. Auf der anderen Seite müsse man jetzt aber auch noch einmal bewerten, ob so viele Aufklärungsmittel überhaupt dreieinhalb Jahre lang erforderlich seien.