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Nach der Klausur
Neue Ideen, neue Töne, neue Wege

 In Turnschuhen in die Zukunft: SPD-Chefin Andrea Nahles schritt nach der Klausur ans Pult des Willy-Brandt-Hauses, um Bilanz zu ziehen.
In Turnschuhen in die Zukunft: SPD-Chefin Andrea Nahles schritt nach der Klausur ans Pult des Willy-Brandt-Hauses, um Bilanz zu ziehen. FOTO: dpa / Gregor Fischer
Berlin. Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben – und wirkt entschlossen. Zum Bruch mit Hartz IV, aber nicht mit der Union. Von Georg Ismar, dpa

Die SPD will Hartz IV beerdigen, die Union will es behalten – aber diese gar nicht mal unbedeutende Differenz soll kein Grund zur Scheidung sein. Zumindest nicht, wenn es nach der Chefin der Genossen geht. Andrea Nahles bekannte sich gestern klar zur Fortsetzung der großen Koalition. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der Parteispitze. „Das war null Thema“, sagte die 48-Jährige mit Blick auf ein Ende der großen Koalition mit der Union.

Ein Lippenbekenntnis soll das SPD-Ergebnis des Wochenendes aber auch nicht sein. Man wolle versuchen, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen, sagte Nahles. Allerdings: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können.“

Das neue Sozialstaatskonzept der Genossen sieht ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz-IV-Systems vor, mit weniger Sanktionen bei Auflagenverstößen und einem längeren Bezug für ältere Arbeitslose und mehr Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen. Nahles bestreitet, dass dies Arbeitslosigkeit verfestigen und eine Frühverrentungswelle befördern könnte, was Kritiker fürchten.



Die Finanzierung des Ganzen ist noch unklar. Im Gespräch sind ein höherer Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. „Erstmal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. Für den Erhalt des Sozialstaates müsse man „auch Superreiche zur Verantwortung ziehen“. Und: „Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken.“ Denn die „Kluft zwischen Arm und Reich“ drifte auseinander. Auch abgesehen vom neuen Konzept brachte das SPD-Treffen Neues. Ein Überblick:

Revisionsklausel: Spekulationen über das Provozieren eines Koalitionsbruchs wollte die SPD nicht hören und wies sie als abwegig zurück. Es gehe um das Schärfen des eigenen Profils und ein Angebot für künftige Wahlkämpfe. Mit Blick auf die „Revisionsklausel“ – eine Bewertung der Koalition und eine Entscheidung über die Fortsetzung –, betonte Nahles, das Prozedere wolle man gemeinsam mit CDU/CSU beraten. „Wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen.“ Bisher ist unklar, wann die „Halbzeit“-Bewertung der Koalition erfolgen soll.

Gute Laune: Nahles kann etwas aufatmen. Wo zuletzt immer offener über ihre Ablösung diskutiert wurde und Altkanzler Gerhard Schröder einem Comeback von Sigmar Gabriel das Wort redete, ist Nahles bis zur Europawahl am 26. Mai und der parallel stattfindenden Bremen-Wahl erst einmal gerettet. Und immerhin konnte die SPD nach ihrem Ideenfeuerwerk in Umfragen wieder leicht zulegen, auf bis zu 17 Prozent. Mit dem neuen „Bürgergeld“-Konzept versucht Nahles, die tiefe Wunde der Partei zu heilen. Juso-Chef und Dauer-Kritiker Kevin Kühnert nennt den Schwenk nach links denn auch einen „Befreiungsschlag“.

Gabriels Eigentor: Der Ex-SPD-Chef hat mit seinen Sticheleien gegen Nahles und den Zweifeln an der Groko ein Eigentor geschossen. Von der „beleidigten Leberwurst aus Goslar“ war beim abendlichen Essen in Kreuzberg die Rede. Er könne die Ausbootung als Außenminister durch Nahles nicht verwinden. Und habe sich nun selbst aus dem Spiel für ein Comeback genommen, „statt einfach die Klappe zu halten“.

Grundrente: Das einzige Lieblingsprojekt der SPD mit zeitnaher Aussicht auf Umsetzung, weil es im Koalitionsvertrag steht. Der Streit mit der Union dreht sich darum, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht – bei der Mütterrente wurde darauf verzichtet, so bekommt auch die Gattin des reichen Anwalts diese Leistung. Arbeitsminister Hubertus Heil soll nun rasch einen Entwurf vorlegen. Er plant eine Aufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die CDU will die SPD-Sozialpläne im morgigen Koalitionsausschuss ansprechen.

Quatsch: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meint mit Blick auf Vorhaltungen von CDU-Vize Volker Bouffier, die SPD beerdige gerade die soziale Marktwirtschaft: „Das ist sicher Quatsch“. Es gehe um mehr Gerechtigkeit und veränderte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Aber die Debatte zeigt: Die Profilschärfung hilft dem Wettbewerb, Unterschiede werden wieder klarer – und seit weniger über Flüchtlinge geredet wird, stagniert auch die AfD. Deren Fraktionschefin Alice Weidel betont, die SPD ziele darauf ab, die Mittelschicht weiter zu schröpfen. Besser wäre es, Einkommen unter 2000 Euro pro Monat gar nicht mehr zu besteuern. „Nicht das Gießkannen-Prinzip dient Deutschland, sondern der Fleiß seiner Bürger.“ Die AfD hat bisher kein eigenes ausformuliertes Konzept.