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Verweis auf Sozialgesetzbuch
Söder greift SPD wegen Streit um Familiengeld scharf an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will steigende Kindergeldzahlungen ins Ausland begrenzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will steigende Kindergeldzahlungen ins Ausland begrenzen. FOTO: dpa / Sven Hoppe
Abensberg. Im Streit mit dem Bundesarbeitsministerium um das bayerische Familiengeld hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD scharf attackiert. Diese sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde, sagte Söder gestern im niederbayerischen Abensberg  und fügte hinzu: „Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner.“ Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Verweis auf das Sozialgesetzbuch verlangt, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird – Bayern sieht dies rechtlich anders. dpa

Zugleich schlug Söder der SPD eine Bundesratsinitiative vor, um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland zu begrenzen.