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Gesetze
Sex-Gesetz wird zwiespältig gesehen

Mainz. In Trier, Mainz und Ludwigshafen haben sich bislang 400 Prostituierte registrieren lassen.

() Das Gesetz soll Prostituierte schützen, aber die Einwände dagegen wollen auch gut ein Jahr nach Inkrafttreten nicht verstummen. „Wir können die kritische Haltung durchaus nachvollziehen, denn die Anmeldepflicht kann der Stigmatisierung von Prostituierten Vorschub leisten“, erklärt das rheinland-pfälzische Frauenministerium. Dennoch biete das Gesetz auch die Chance, Prostituierte besser zu schützen. Allein in den drei Städten Trier, Mainz und Kaiserslautern haben sich bislang nahezu 400 Prostituierte registrieren lassen; für das ganze Land liegen noch keine Zahlen vor.

„Viele Prostituierte haben sich in den Anmeldegesprächen dankbar gezeigt und Fragen zu ihren Rechten und Pflichten gestellt, die ihnen bisher nicht bekannt waren“, heißt es etwa in Trier. Und beim Ordnungsamt gehen jetzt „immer mal wieder Beschwerden von Prostituierten, Kunden oder auch Konkurrenten“ ein, dass bestimmte Vorgaben des Gesetzes in einzelnen Betrieben nicht eingehalten würden. „Mit Hilfe dieser Informationen können wir dann auf die Betreiber einwirken und die Einhaltung der Vorgaben unter Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes fordern.“

Sehr gut laufe die Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei in Trier: Sobald es Anhaltspunkte für Zwangslagen gebe, seien Polizisten umgehend unterstützend tätig geworden. So dürfen Bordellbetreiber laut Gesetz den Prostituierten keine Vorgaben machen – „die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt“.



Aber etliche Betroffene stehen dem Gesetz nach wie vor kritisch gegenüber. „Prostituierte fühlen sich zum Teil diskriminiert, da sie nun einen „Pass“ mit sich führen müssen“, sagt ein Sprecher der Stadt Trier. Kritisch werde auch die Regelung gesehen, dass Daten der Prostituierten an Finanzbehörden weitergegeben werden müssen. Damit verbunden sei die Befürchtung von Frauen aus dem Ausland, dass solche Informationen an Behörden im Heimatland gelangen könnten „und sie nach der Rückkehr aus Deutschland dort mit Konsequenzen rechnen müssen“.

„Die bisherigen Erfahrungen mit dem Prostituiertenschutzgesetz sind ermutigend“, heißt es in Ludwigshafen. So erhielten die Antrag­stellerinnen in den Beratungsgesprächen Informationen und Hinweise, die ihnen zuvor nicht bekannt gewesen seien. Die Stadt weist auch auf weitere Hilfsangebote hin wie die vor einem Jahr gestartete Beratungsstelle Luna Lu. Wie die bereits 2009 gegründete Koblenzer Beratungsstelle Roxanne wird Luna Lu von Pro Familia betreut.

„Wir sind bestrebt, das Prostituiertenschutzgesetz möglichst weitgehend zum Schutz der Prostituierten umzusetzen und mögliche stigmatisierende Effekte zu vermeiden“, betont das Frauenministerium. „Neben der verpflichtenden Beratung setzen wir daher weiterhin auch auf freiwillige Beratungsangebote und bauen diese aus.“ Die Behörden führen nach Angaben des Ministeriums Kontrollen durch, um unerlaubte Betriebe ausfindig zu machen – häufig in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Bei den unangemeldeten Vor-Ort-Kontrollen wird geprüft, ob die gesetzlichen Bestimmungen in den Betrieben eingehalten werden, darunter auch die Vorgabe, auf die Kondompflicht aufmerksam zu machen, etwa mit gut sichtbaren Aushängen. „Die Kondompflicht dient in erster Linie dem Schutz der Prostituierten“, erklärt das Ministerium.

„Sie haben die Möglichkeit, die Benutzung von Kondomen einzufordern und können mit der Strafbarkeit des Verzichts auf Kondome mehr Druck auf die Freier ausüben.“ Nach Rück­meldung von Prostituierten werde diese Möglichkeit auch genutzt und als hilfreich erfahren.

Der für die Rechte von Prostituierten eintretende Verein Doña Carmen hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch eine negative Bilanz gezogen: „Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erzeugt ein allgemeines Klima der Rechtsunsicherheit und verschärft die bestehende Diskriminierung von Sexarbeit.“ Der Verein Doña Carmen hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht; noch dieses Jahr soll darüber entschieden werden.

(dpa)