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Hauptausschuss
Dormann: Keine Entwarnung für Haushalt

Zweibrücken. Der Stadtkämmerer informierte den Hauptausschuss über die aktuelle Zweibrücker Kassenlage.

Das Haushaltsdefizit der Stadt Zweibrücken dürfte geringer ausgefallen, als noch beim im Mai verabschiedeten Nachtragshaushalt erwartet. Im Nachtragshaushalt stand ein Defizit. Nach dem derzeitigen Stand rechnet der Stadtkämmerer Julian Dormann mit einem Defizit von fast elf Millionen zum Jahresende.

„Das ist zwar eine deutliche Verbesserung. Aber die prekäre Finanzsituation bleibt“, sagte Dormann bei seinem Bericht über den Haushaltsvollzug im Hauptausschuss des Stadtrats. „Keine Entwarnung“, war deshalb auch die Botschaft des Kämmerers. Vor allem mit Blick auf den Schuldenstand von rund 265 Millionen Euro.

Zu der Verbesserung hätten die städtischen Töchter UBZ, Stadtwerke und Gewobau sowie die niedrigen Zinsen, die Sparbemühungen der Stadt und die um acht Millionen gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen beigetragen. Doch der vorsichtige Kämmerer sagte, dass die Einnahmen der Gewerbesteuern nur schwer zu planen sei.



Dormann wies bei seinem Bericht auch auf die „Refinanzierungslücke“ im Bereich der sozialen Sicherung hin. Da wende die Stadt im laufenden Jahr rund 32 Millionen Euro auf. Von Bund und Land gebe es allerdings nur 16 Millionen Euro. „Sehen sie Möglichkeiten, mehr zu bekommen?“, fragte Peter Schönborn (SPD). Dormann: „Da haben wir keinen Spielraum.“ In dem Bericht führte Dormann auch die zehn größten Investitionen im laufenden Jahr auf: Dazu zählen Straßenausbau, ein Brückenbau, Feuerwehrfahrzeuge, ein Kindergartenumbau, Schulbaumaßnahme und Kinderspielplätze. „Das die Jugend von den Investitionen profitiert ist absolut in Ordnung“, betonte Ingrid Kaiser (FDP). Auch die Investition in die Straßen seien notwendig. Gleichzeitig bedauerte die FDP-Stadträtin, was „mit den Kommunen gemacht wird“.

Walter Rimbrecht (SPD) erinnerte an die immensen Defizitzahlen vor einigen Jahren bis 2011. „Das das Defizit nicht mehr so hoch ist, hat auch mit unserer Sparpolitik zu tun.“ „Das ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind“, merkte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) an. Erfreulich sei auch, dass die Jahresabschlüsse weiter zügig abgearbeitet würden. Dormann kündigte an, dass der jetzige Stadtrat noch die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 vorgelegt bekommen werde. „Das ist eine gewaltige Leistung“, meinte Rimbrecht anerkennend

Lob von den Ausschussmitgliedern erhielt Dormann auch für das vorgelegte Beteiligungsmanagement der Stadt. Darin wird eine Übersicht über die Beteiligungen der Stadt mit den wichtigsten Eckdaten in kurzer und übersichtlicher Form dargeboten. Der Hauptausschuss empfahl deshalb einstimmig dem „Beteiligungs-Cockpit“ (Dormann) zuzustimmen.