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OB-Kandidat Schmidt
Schmidt: Bürger in den Lenkungskreis

Zweibrücken. Da hat der Fehlerteufel zugeschlagen: In unserer gestrigen Ausgabe haben wir bei den Fragen an die OB-Kandidaten fälschlicherweise die Antwort des CDU-Mannes Christian Gauf auch unter dem Foto des AfD-Kandidaten Klaus Peter Schmidt veröffentlicht.

Dafür sagen wir Entschuldigung.

Zu dem Themenkreis „ Das Großprojekt „Soziale Stadt“ ist angestoßen, viele einzelnen Maßnahmen aber harren noch ihrer konkreten Umsetzung. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig? Und was liegt Ihnen auch außerhalb der beiden Projektgebiete sozialpolitisch besonders am Herzen?“ antwortet Klaus Peter Schmidt: „Die soziale Stadt ist ein Projekt des Bundes, um Kommunen mit sozialen Brennpunkten zu helfen diese zu entschärfen und zu finanzieren. In Zweibrücken wurde hierzu eine Lenkungsgruppe eingesetzt, welche aus zwölf Vertreter/innen städtischer Fachämter, städtischer Tochterunternehmen, der Polizei und dem Quartiersmanagement besteht. Und wie in der ach so bürgernahen Stadt üblich, hat die Lenkungsgruppe keine Bürger der betroffenen Stadtteile dabei.

Mein Vorschlag: Je betroffenem Stadtteil zwei partei- und vereinslose Bürger zu wählen, welche in die Beschlüsse des Lenkungskreises eingebunden sind und mit der Stadtverwaltung die Beschlüsse kommentieren und veröffentlichen. Einführung einer Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, Presse und Stadtrat.



Besonders wichtig ist mir dabei ein Hebammenhaus, das von der Stadt mietfreie (gegebenenfalls ein Euro) Räume zur Verfügung gestellt bekommt und eine Betreuung jeder Schwangeren bei Behördengängen von sechstem bis zum dritten Monat nach der Geburt durch die Stadt sicherstellt. Am Herzen liegt uns, dass Bürger uns sagen, wohin der Weg geht und nicht die Parteien oder Vereinsvorstände. Nur durch direkte Demokratie sind soziale Probleme lösbar.“