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Russischer Präsident
Putin unterschreibt Gesetz für Verfassungsänderungen

  Russlands Präsident Wladimir Putin sichert sich mit der Verfassungsänderung auch eine längere Amtszeit.    Foto: Nikolsky/AP
Russlands Präsident Wladimir Putin sichert sich mit der Verfassungsänderung auch eine längere Amtszeit. Foto: Nikolsky/AP FOTO: dpa / Alexei Nikolsky
Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur größten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht. dpa

Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant. Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heißt es in dem Dokument.

Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt.