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Rheinland-Pfalz diskutiert über das Sozialticket
Streit um Sozialticket in Rheinland-Pfalz

Daun/Trier/Mainz. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund poltert gegen ein Sozialticket. Zugleich gibt es immer mehr Befürworter, die Bedürftigen ermöglichen wollen, günstiger mit Bussen und Bahnen zu fahren. Von Florian Schlecht

Geht es darum, Menschen zu helfen, ist Rita Schmaus eine echte Anpackerin. In Daun hilft sie bei der Tafel, damit Arme ein warmes Essen bekommen. Die Vulkaneifelerin leitet auch das Café Asyl, in dem Flüchtlinge Deutsch lernen, kochen und Musik machen. In beiden Einrichtungen, beklagt Schmaus, höre sie einen Satz besonders oft: „Ich würde gerne häufiger kommen, aber die teuren Fahrten kann ich mir nicht leisten.“ Die Daunerin befürwortet daher ein Sozialticket, das es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, günstiger mit Bussen und Bahnen zu fahren.

Die Landespolitik streitet längst darüber, ob es ein solches Ticket in Rheinland-Pfalz geben soll. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt: „Ich persönlich glaube, dass wir bei den Reise- und Pendelmöglichkeiten von Menschen mit geringem Einkommen einen Verbesserungsbedarf haben.“ Diesen wolle die SPD befriedigen. Vorgeprescht ist nun der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler, der sich in der Allgemeinen Zeitung in Mainz dafür aussprach, schon im Doppelhaushalt 2019/20 einen Titel für ein Sozialticket zu schaffen. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften geht von mehr als 300 000 Bezugsberechtigten in Rheinland-Pfalz aus, Kosten werden auf bis zu acht Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Das bringt wiederum den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbund auf die Palme, der ein Sozialticket im Land ablehnt. Präsident Rainer Brüderle nennt es „unsäglich“, wenn Befürworter des Tickets propagierten, Menschen müssten sich zwischen Essen und Busfahren entscheiden. „Wir leben in einem hochentwickelten Sozialstaat, nicht in der Dritten Welt“, schimpft Präsident Rainer Brüderle. Er fordert von der dritten Partei im Ampelbündnis – der FDP –, „konsequent bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben“. Die Liberalen verweigern sich einem Sozialticket bislang. Sie sehen den Bund gefordert, den Hartz-IV-Bedarfssatz für öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, falls dieser zu niedrig sein sollte. Bislang liegt dieser bei 27,85 Euro im Monat. Brüderle warnt SPD und die Grünen davor, „parallele Sozialpolitik“ betreiben zu wollen.



 SPD-Fraktionschef Schweitzer kritisiert Brüderle via Twitter. „Meine Überzeugung: Mobilität ist Teilhabe am Leben. Wo sie nicht möglich ist, müssen wir ran“, schreibt Schweitzer, der sich Gedanken macht, wie ein Ticket ausgestaltet werden soll. Für offen hält er es, ob ein landesweites Sozialticket die Lösung sei. „Die Wege, um die es geht, führen nicht etwa von Bad Bergzabern nach Trier. Die Menschen im Raum Trier machen sich eher Gedanken darüber, wie sie von der Eifel in die Stadt Trier kommen.“ Schweitzer befürwortet daher „individuelle Lösungen mit den regionalen Verkehrsverbünden“. Er sagt: „Wenn wir alles in einen Topf werfen, laufen wir Gefahr, 20 Jahre über das Thema zu diskutieren und nie zu einer Lösung zu kommen.“

Joachim Streit, Vorsitzender des Verkehrsverbundes Region Trier (VRT) fordert den SPD-Fraktionschef nun auf, ein Angebot zu machen. Die Idee eines Sozialtickets gefällt dem Landrat von Bitburg-Prüm wiederum, wie er auf TV-Anfrage sagt. „Vom Hartz-IV-Satz können Bedürftige zweimal im Monat von Bitburg nach Trier und zurück fahren – und dann hat es sich leider schon“, meint Streit. Er fordert zugleich, auch Berufsschüler zu berücksichtigen. „Mancher Auszubildende verdient monatlich 300, 400 Euro, muss bei besonders weiten Strecken aber 180 Euro für eine Monatskarte zahlen und steht dann schlechter da als ein Hartz-IV-Empfänger.“ Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling fordert, auch an Senioren mit einer niedrigen Altersrente zu denken.

Wie geht’s nun weiter? Schweitzer fehlt es noch an Daten, wie hoch der Bedarf beim Sozialticket wirklich ist. Diese würde er gerne über das Sozialministerium, Jobcenter und Arbeitsagentur erheben lassen. Rita Schmaus hofft in der Vulkaneifel derweil auf das Sozialticket. „Menschen müssen an ihrem Umland teilhaben, in die Stadt kommen, ihren Horizont erweitern“, sagt sie. „Das gelingt nicht, wenn sie gezwungen sind, nur in ihrem Dorf hocken zu bleiben.“